#Slowakische Präsidentin ernennt Beamtenregierung

In Pressburg (Bratislava) soll eine sogenannte Beamtenregierung unter dem bisherigen Notenbank-Vizegouverneur Lu­do­vít Ódor die Slowakei bis zur Regierungsbildung nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. September führen. Präsidentin Zuzana Čaputová ernannte am Montag das Kabinett aus parteilosen Persönlichkeiten. In einer kurzen Ansprache forderte sie von ihnen „Sachlichkeit, Transparenz, Professionalität, eine menschliche Politik und Respekt gegenüber Kritikern“. Die Regierung soll aber durchaus auch politische Projekte noch zu Ende bringen. Čaputová nannte die Bereiche der Justiz und der Bildung sowie die Vorbereitung des Staatshaushalts.

Die Regierung Ódor tritt an die Stelle einer Koalition konservativer und rechter Parteien unter Eduard Heger, die seit vergangenem Jahr ohne parlamentarische Mehrheit regierte und seit einem Misstrauensvotum im Dezember nur noch eingeschränkte Befugnisse hatte. Dasselbe könnte Ódor allerdings auch bevorstehen, denn bislang haben die meisten Kräfte im Parlament offengelassen, ob sie ihn unterstützen, oder sie haben gleich ihre Ablehnung bekundet wie die Smer-Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico. Nach spätestens 30 Tagen muss sich die neue Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen.

Zumindest außenpolitisch steht die neue Regierung für Kontinuität während des halben Jahres, in dem sie voraussichtlich die Verantwortung trägt. Außenminister ist Miroslav Wlachovský, der seit einem Vierteljahrhundert im Auswärtigen Dienst steht und zuletzt den Regierungschef beriet.

Minister sollen bei Neuwahl nicht kandidieren

Verteidigungsminister Martin Sklenár hat ebenfalls langjährige Erfahrung als Militärfachmann im Außen- und im Verteidigungsministerium. Innenminister ist Ivan Šimko, der als einziges Mitglied im neuen Kabinett eine parteipolitische Vergangenheit im engeren Sinne hat. Er gehörte verschiedenen, teils voneinander abgespaltenen Mitte-Rechts-Parteien an, zuletzt der christdemokratischen KDH.

An alle Regierungsmitglieder hat die Präsidentin die Erwartung gerichtet, etwaige politische Mitgliedschaften ruhen zu lassen und auch nicht für das nächste Parlament zu kandidieren. Das wurde in ihr nahestehenden liberalen Medien als Hauptgrund für den Regierungswechsel kurz vor Schluss angenommen: Dass die amtierenden Kabinettsmitglieder ohne parlamentarische Legitimation nicht aus ihren Ämtern Wahlkampfvorteile ziehen – oder gar persönliche finanzielle Vorteile wie der zuletzt wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetretene Landwirtschaftsminister.

Insbesondere den mit linkspopulistischen Parolen agitierenden Fico hindert das nicht, die Beamtenregierung in Bausch und Bogen abzulehnen. Ódor wurde als Marionette von George Soros bezeichnet, wohl weil er eine Gastprofessur an der Central European University innehat, die durch den amerikanischen Milliardär finanziert wird. Überaus unflätig wird auch Präsidentin Čaputová durch Fico und seine Anhänger beschimpft, mit Vokabeln, die bedeuten sollen, dass sie eine Erfüllungsgehilfin Amerikas sei.