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#Kiew wirft Mützenich russische „Narrative“ vor

„Kiew wirft Mützenich russische „Narrative“ vor“

Seit dem 24. Februar hat das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ erst eine Publikation auf seiner Internetseite veröffentlicht. Doch die hat es in sich. Auf der Liste befindet sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Gesellschaft mit Leuten wie den rechtsgerichteten französischen Politikern Marine Le Pen und Éric Zemmour oder dem für seine prorussischen Standpunkte bekannten früheren slowakischen Regierungschef Robert Fico. Der Vorwurf an insgesamt 75 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens lautet, dass sie „Narrative, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“, verbreiteten.

Besonders detailliert sind die Vorwürfe in dem bereits Mitte Juli veröffentlichten Dokument nicht ausgeführt. Im Falle von Mützenich steht neben seinem Foto nur ein Stichpunkt: Dass er sich für einen „Waffenstillstand“ ausgesprochen habe. Bei vielen anderen Protagonisten ist die Liste der kritisierten Verhaltensweisen länger. Dem republikanischen amerikanischen Senator Rand Paul etwa wird vorgehalten, dass er gesagt habe, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht helfen sollten, dass die Länder, die Moskau angegriffen habe, Teil Russlands gewesen seien und dass Washington Bestrebungen Kiews, der NATO beizutreten, nicht hätte unterstützen sollen.




Marine Le Pen wirft die Kiewer Behörde vor, für die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Russland geworben und sich gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen zu haben. Ihrem rechten Mitkonkurrenten bei der jüngsten französischen Präsidentenwahl, Éric Zemmour, werden Äußerungen vorgehalten, nach denen Russland in seiner ganzen Geschichte niemanden angegriffen hat und, dass die Ukraine neutral sein soll.

Die deutschen Debatten über den Ukrainekrieg scheint die Behörde relativ genau zu verfolgen. Unter den Verbreitern der russischen „Narrative“ listet sie die streitbare Feministin Alice Schwarzer, die im Mai über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt hatte, er höre nicht auf, „zu provozieren.“ Auch der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der ebenfalls geäußert hatte, dass Russland provoziert worden sei, befindet sich auf der Liste. Auf ihr steht ebenso sein amerikanischer Fachkollege John Mearsheimer, der die NATO-Osterweiterung als eine Ursache von Russlands Krieg darstellt.

Inwieweit eine Nennung für die Betroffenen praktische Konsequenzen wie beispielsweise ein Einreiseverbot mit sich zieht, ist nicht bekannt. Es scheint allerdings nicht so, als ob die Regierung in Kiew die Liste im Ausland im großen Stil bekannt gemacht hat. Slowakische Medien etwa wurden erst diese Woche auf den Eintrag ihres früheren Regierungschefs Fico aufmerksam. SPD-Fraktionschef Mützenich will sich zu seiner Nennung nicht äußern. Ein Fraktionssprecher verwies gegenüber der F.A.Z. auf eine Liste von Äußerungen, die dem Eindruck entgegenwirken sollen, wonach der Bundestagsvizepräsident kremlkonforme Erzählungen verbreitet.

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