#Wirtschaftsministerium prüft Neubesetzung von Posten

Neuer Wirbel um das Wirtschaftsministerium: Vor dem Hintergrund einer Debatte um familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Grüne) will das Ressort die Neubesetzung eines Postens überprüfen. Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) solle überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick…

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#Sieben Stunden in der Maske

Das, „Bunte“, ist ja mal eine schöne Aufgabe, die du uns Fischen im Horoskop stellst. „Samstag: Nehmen Sie sich eine Stunde Zeit und schreiben Sie Ihre Wünsche auf“, lautet sie. Eine volle Stunde! Jörg Thomann Redakteur im Ressort „Leben“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wir haben sicherheitshalber gleich angefangen und neben dem obligatorischen Weltfrieden allen möglichen…

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#Von 400.000 neuen Wohnungen spricht keiner mehr

In den vergangenen Wochen wurde unter Wohnungspolitikern vor allem über eines diskutiert: die Vorgaben zum Heizen mit erneuerbaren Energien, die ab 2024 gelten sollen. Am Donnerstag versuchte ein Bündnis mehrerer Wohnungs- und Sozialverbände sowie der Baugewerkschaft, den Blick wieder auf die Neubauziele der Bundesregierung zu lenken – darauf, wie man dem von der Ampelkoalition ausgegebenen…

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#Für Cosco wird es immer enger

Die Bundesregierung ging anscheinend von falschen Voraussetzungen aus, als sie im vergangenen Jahr den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco am Hamburger Hafenterminal Tollerort prüfte. Laut einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags war die Betreibergesellschaft seit April 2022 Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland. In die KRITIS-Verordnung war zuvor…

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#Bundesregierung billigt Regeln zum Heizungtstausch

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geeinigt. Das Bundeskabinett beriet am Mittwoch über den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Neben den Details zur Umsetzung der geplanten „Wärmewende“ stehen auch die Eckpunkte für das Förderprogramm, das Hauseigentümern den Heizungsaustausch erleichtern soll. Demnach…

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#Ein neuer Konflikt mit Frankreich

Robert Habeck hat ein neues Thema für sich entdeckt: Der Bundeswirtschafts­minister will die zivile nukleare Zusammenarbeit mit Russland sanktionieren. Es müsse jetzt ein „konkretes Enddatum für die Bestellung von Uran“ geben, forderte er nach seinem Besuch in Kiew Anfang des Monats. Am Wochenende legte er nach. Die Bundesregierung habe sich „jetzt gegenüber der Europäischen Kommission…

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#Bayerische Ministerien fordern Stopp des Heizungs-Gesetzes

Der bayerische Wirtschaftsminister will das geplante Verbot des Einbaus neuer reiner Öl- und Gasheizungen aufhalten. In der Länderanhörung zur Gesetzesnovelle nennen sein Haus und das Bauministerium eine ganze Liste von Kritikpunkten. Die bayerischen Ministerien für Wirtschaft und für Bau stemmen sich gegen die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse „dieses sozial ungerechte…

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#Die Rohstoffe für die Energiewende werden knapp

Der Satz klingt erst mal behördlich nüchtern, doch eigentlich ist er ein Alarmruf. Aufgeschrieben wurde er im großen Reich von Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister. Dort gibt es eine Behörde namens „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“. Eine von deren Unterabteilungen heißt „Deutsche Rohstoffagentur“, alle paar Monate veröffentlicht sie einen Bericht über Angebot und Nachfrage eines Rohstoffs….

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#Die Verbotspartei ist wieder da

Der Blick der Grünen auf die Berliner Ampelkoalition hat sich verändert. Im vergangenen Jahr war die Partei bemüht, sich über Erfolge bei Landtagswahlen und gute Umfragewerte der grünen Minister möglichst diskret zu freuen. Bloß keine Häme angesichts der miserablen Lage der FDP. Auch von einem „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, das Olaf Scholz angekündigt hatte, konnte keine Rede…

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#Habeck: Es wird keine neuen Atomkraftwerke geben

Deutschlands bevorstehender Atomausstieg ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht rückgängig zu machen. Die letzten drei Atomkraftwerke, die am kommenden Samstag abgeschaltet werden sollen, würden „früher oder später in den Rückbau gehen“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. Ein Neubau von Atomkraftwerken habe sich immer als ökonomisches Fiasko dargestellt – ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland. „Es…

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