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Die Gespräche zum Heizungsgesetz der Ampel laufen weiter. Der Wille zur Einigung ist da. Derweil zahlen die Grünen einen hohen Preis. Die Regierungsparteien kraxeln mühsam aus den Gräben, in die sie im Zank um das Heizungsgesetz gestiegen waren. Nach Wochen des Krachs bemühen sich SPD, FDP und Grüne um einen Weg aus ihrer…
Sie sind öffentlich kaum bekannt. Und doch würde in den Ministerien ohne die Staatssekretäre kaum etwas laufen. Auch finanziell lohnt sich der Posten. Es gibt einfachere Jobs im politischen Berlin als den, den Philipp Nimmermann in dieser Woche übernommen hat. Der 57-Jährige soll als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ein Gesetz in geordnete Bahnen lenken,…
Angesichts der zähen Debatte über das Heizungsgesetz hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Wo ist eigentlich Olaf Scholz, der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“, fragte Czaja am Mittwoch im ZDF. Die Menschen seien hochgradig verunsichert und wanderten an die politischen Ränder. „Diese Regierung handelt nicht in so…
Um das umstrittene Heizungsgesetz zu retten, geht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) immer weiter auf seine Kritiker zu. In der laufenden Woche finden gleich drei wichtige Treffen zu dem Thema statt, damit der Entwurf in den Bundestag gehen kann. Für Dienstagabend hatte Habeck zunächst die Berichterstatter für Energie und Bauen der drei Ampelfraktionen virtuell eingeladen. Wie…
Das Heizen soll klimaneutral werden, so viel ist inzwischen allen klar. Doch was die Maßnahmen angeht, kann man allmählich schon den Überblick verlieren. Patrick Bernau Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Wert“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Marcus Theurer Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Also kurz der Reihe nach: Die EU hat einen Emissionsdeckel…
Wirtschaftsminister Robert Habeck während einer Plenumssitzung im Bundestag Bild: Reuters Ein an Robert Habeck adressierter Brief mit einem weißen Pulver hat in Flensburg zu einem Großeinsatz geführt. Um was für ein Pulver es sich handelte, war zunächst unklar. Wegen eines an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) adressierten Umschlags mit einem unbekannten weißen Pulver ist ein Polizeirevier…
Mitten im Ringen um das Heizungsgesetz zeichnet sich der nächste Konflikt bei dem Thema ab. Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende in der Fläche umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit…
Vom Ideologen zum Pragmatiker: Viel größer könnte der Wechsel im Amt des Energiestaatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium nicht sein. Auf Patrick Graichen, einen Strippenzieher mit oft brachialer Agenda, folgt Philipp Nimmermann, ein kühler Ökonom und integrativer Verwaltungschef aus Hessen, der mit Klima- und Energiefragen bisher nichts am Hut hatte. In der Berliner „Umweltblase“ kennt ihn kaum jemand,…
Zuletzt wirkte Robert Habeck fast froh, den „einen Fehler zuviel“ seines angezählten Staatssekretärs Patrick Graichen gefunden zu haben. „Neue Erkenntnisse“ über Graichens hemdsärmeligen Umgang mit Posten und Aufträgen boten dem grünen Wirtschaftsminister Gelegenheit, den strategischen Kopf der zunehmend brachialen Energiepolitik doch fallen zu lassen – ohne bloß als kalter Machtmensch dazustehen. Die Personalaffäre könnte damit…
Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken – mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen…