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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. „Arbeit muss sich lohnen“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Deshalb wird es zum nächsten Januar eine weitere Mindestlohnerhöhung geben. Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.“ Die Mindestlohnkommission werde ihm im Sommer einen Vorschlag machen. Heil begründete eine spürbare Erhöhung des…
Mit unserem Update zum Krieg in der Ukraine behalten Sie den Überblick über die Nachrichtenlage. Wir senden Ihnen jeden Abend die wichtigsten Meldungen des Tages. Die deutschen Behörden müssen aus Sicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck strenger gegen Firmen hierzulande vorgehen, die über Drittstaaten Geschäfte mit Russland machen und damit EU-Sanktionen umgehen. Das Thema…
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose die Politik der Bundesregierung mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Jahresbeginn ausgerufene „transformative Angebotspolitik“ werde nicht zu mehr Wachstum führen, sagte Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, am Mittwoch in Berlin. Die Produktionskapazitäten würden umgebaut, aber nicht ausgebaut….
Es war eine Pause, die den Stress noch erhöhte, aber sie hatte aus Sicht von Sozial- und Freidemokraten auch etwas Lehrreiches. Kanzler Olaf Scholz, sein Stellvertreter Robert Habeck und der in der Verfassung nicht vorgesehene Vize-Vizekanzler Christian Lindner mussten die am Ende mehr als dreißigstündigen Beratungen des deutschen Koalitionsausschusses für einen halben Tag unterbrechen, um…
Die Grüne Jugend hat die Beschlüsse der Koalitionsrunde zu den Themen Klima und Infrastruktur deutlich kritisiert. Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, nannte die Ergebnisse gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) „in der Summe enttäuschend“. Er erhob mit Blick auf die Spitzen von SPD und FDP den Vorwurf: „Olaf Scholz und Christian Lindner haben sich…
Im dritten Anlauf klappt es schließlich. Am Mittwochmorgen kann Christian Linder seinen Termin beim Zahnarzt wahrnehmen. Ursprünglich hatte sich der FDP-Vorsitzende für Montag einen Termin geben lassen. An jenem Tag aber muss er absagen, weil die Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die am Sonntagabend begonnen haben, nicht nur bis in die Nacht dauern, sondern bis zum Montag….
Auch nach 2035 darf die Industrie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren verkaufen, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Was durch den Kompromiss vereinbart wurde. Es war der erfolgreichste Monat für E-Autos in Deutschland: Jeder dritte neu zugelassene Pkw hatte im Dezember keinen Diesel- oder Benzinmotor, sondern eine große Batterie im Fahrzeugboden. Inzwischen hat sich die…
Austausch von Öl- und Gasheizungen oder auch der Haushalt fürs kommende Jahr: Bei der Ampel-Koalition liegen einige Streitthemen auf dem Tisch. Nun kommen die Spitzen zur Lösungsfindung zusammen. Die Ampel-Koalition will am Sonntagabend bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine Reihe von Streitfragen klären. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich optimistisch. Er sei „zuversichtlich,…
„Brauchen das Ringen um die beste Lösung“ Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck steht die Frage im Raum, ob die Koalition noch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann. Nach Diskussionen über die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition hat Verkehrsminister Volker Wissing die Notwendigkeit betont, um Lösungen zu ringen….
„„Bürger haben Regierung verdient, die sich einigen kann““ Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt die Koalitionsparteien zu einer Beilegung ihres Streits um energiepolitische Themen beim bevorstehenden Spitzentreffen am Sonntag. „Die Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass eine Regierung sich hier auch endlich einigen kann“, sagte Lang am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk. In der Koalition seien nun…