#Scholz hält sich alle Optionen offen

„Scholz hält sich alle Optionen offen“ Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl läuft es für Olaf Scholz richtig gut. Die Umfragewerte des SPD-Kanzlerkandidaten rangieren mit großen Abstand vor seinen Mitbewerbern Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne). Selbst für seine Partei, die lange Zeit im Umfragetief gefangen schien, wächst der Zuspruch gerade kräftig. Die jüngsten…

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#Söder tritt Debatte über Schuldenbremse los

„Söder tritt Debatte über Schuldenbremse los“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mit einer mehrdeutigen Bemerkung Zweifel an seiner Treue zur Schuldenbremse geweckt. Dafür erntete er Beifall vom Ko-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, und Tadel von FDP-Chef Christian Lindner. Aus der CDU kam Kritik und Zustimmung. Konrad Schuller Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin….

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#Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht schaffen

„Grüne wollen Klimaschutzministerium mit Veto-Recht schaffen“ Die Grünen wollen in einer künftigen Bundesregierung ein umfassendes und tiefgreifendes Klimapaket rasch auf den Weg bringen. Das sieht ein „Sofortprogramm“ der Partei vor, dass am Dienstag vorgestellt wurde. Zur raschen Durchsetzung von Veränderungen soll in der nächsten Bundesregierung umgehend ein Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der unter Vorsitz eines „Klimaschutzministeriums“…

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#Seehofer hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest

„Seehofer hält an Abschiebungen nach Afghanistan fest“ Ungeachtet des Vormarschs der Taliban in Afghanistan hält Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an Abschiebungen in das Land fest. „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr…

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#Robert Habeck gibt im Wahlkampf alles

„Robert Habeck gibt im Wahlkampf alles“ Das Leben ist ein einziger Kampf. Kurzfristig wird gerade um Olympiagold gekämpft, mittelfristig um den Wahlsieg, langfristig gegen den Klimawandel und eigentlich immer gegen den inneren Schweinehund. Bisweilen lassen sich Kämpfe aber auch effizient bündeln, wie in dieser Woche Robert Habeck bewies, als er pitschnass gegen den Platzregen (und…

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#Habeck will mit Baerbock als Kanzlerkandidatin weitermachen

„Habeck will mit Baerbock als Kanzlerkandidatin weitermachen“ Der Ko-Parteichef der Grünen Robert Habeck will trotz der Patzer von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nicht auswechseln. „Wir haben eine Aufstellung entschieden und jetzt hängt es alles davon ab, diese Aufstellung erfolgreich durchzudribbeln“, sagte Habeck am Dienstagabend in einem Interview im Sender Sat1. Zur…

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#Für alle ist etwas dabei

„Für alle ist etwas dabei“ Die Wahlplakate der Grünen überraschen weder durch ihre Farbe noch durch ihre Inhalte. Sie sind grün, wenn auch ein wenig pastelliger als das bekannte Grünen-Grün. Auf grünen Rasenflächen stechen sie nicht gerade hervor, wie die SPD sogleich frohlockte. Thematisch geht es um Klimaschutz, Artenschutz, soziale Gerechtigkeit und zum Teil auch…

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#Habeck: „Keine Debatte“ über Wechsel der Grünen-Kanzlerkandidatur

„Habeck: „Keine Debatte“ über Wechsel der Grünen-Kanzlerkandidatur“ Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat versichert, dass ein Wechsel der Kanzlerkandidatur von Annalena Baerbock zu ihm kein Thema sei. „Das ist Kokolores“, sagte Habeck der „Süddeutschen Zeitung“. Die Partei habe seine Mitvorsitzende gerade erst mit nahezu 100 Prozent zur Kandidatin gewählt. „Jetzt geht es darum, aus diesem Vertrauensvorschuss, den…

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