#Söder tritt Debatte über Schuldenbremse los

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mit einer mehrdeutigen Bemerkung Zweifel an seiner Treue zur Schuldenbremse geweckt. Dafür erntete er Beifall vom Ko-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, und Tadel von FDP-Chef Christian Lindner. Aus der CDU kam Kritik und Zustimmung.

Söder hatte in einer Regierungserklärung nach den Flutkatastrophen vom Juli gesagt, man müsse „generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit der Schuldenbremse in Einklang bringen können“. Sie einfach auszusetzen sei keine Lösung. „Das muss verfassungsrechtlich geklärt werden.“

Habeck, dessen Partei die Schuldenbremse ändern will, um staatliche Investitionen mit Krediten finanzieren zu können, applaudierte. Er sagte der F.A.S.: „Markus Söder scheint erkannt zu haben, dass es klimapolitisch und volkswirtschaftlich notwendig ist, dass Deutschland jetzt kräftig investiert.“ Er erinnerte daran, dass auch der Chef des Kanzleramts, Helge Braun, schon einmal über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht hat. Braun hatte diese Gedanken aber fallengelassen, nachdem ihm der CDU-Chef und heutige Kanzlerkandidat Armin Laschet strikt widersprochen hatte.

Lindner wirft Söder Grünen-Nähe vor

Lindner dagegen rügte Söder. „Die Politik kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als die Menschen erwirtschaften“, stellte er fest. Söder scheine sich „erneut den Grünen anzunähern, wenn er öffentlich über neue Verschuldungsideen sinniert“. Laschet müsse „verbindlich erklären, ob er die Schuldenbremse im Grundgesetz auch unter seiner Kanzlerschaft garantieren kann“.

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Aus Laschets Düsseldorfer Landes­regierung kamen denn auch entsprechende Reaktionen. Sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, er halte nichts von einer Diskussion über die Schuldenbremse. Die Andeutungen des bayerischen Ministerpräsidenten brachte er mit dessen Wunsch in Verbindung, den Wählern niedrige Steuern in Aussicht zu stellen. Laumann fügte an: „Wie Markus Söder das macht, mit Steuerentlastungen nach vorne zu preschen und eine solche Debatte im Hinterkopf zu haben, das verstehe ich nicht.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, pflichtete bei und sagte, die heutige Generation müsse den Klimaschutz „aus den regulären Einnahmen des Staates“ finanzieren, und zwar „im Rahmen der gültigen Schuldenbremse“.

CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für Investitionen aus

Allerdings gab es in der Union auch Applaus für Söder, und zwar vor allem aus dem Arbeitnehmerflügel. Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Nordrhein-Westfalen, Dennis Radtke, sagte, der Kampf um das Klima werde „Billionen“ kosten. Deshalb müsse man „auch über die Schuldenbremse reden“. Angesichts von Flut, alternder Gesellschaft und Pandemie fehle ihm „die Fantasie, zu sagen, dass die Rückkehr zur Schuldenbremse innerhalb der nächsten Legislaturperiode möglich sein wird“.

Aus Bayern sprang der Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft, Volker Ullrich, Söder bei. „Wenn der Staat durch Kreditaufnahme Werte schafft, also Mittel für Schulen, Infrastruktur, Bildung oder Klimaschutz aufwendet, dann kann es sein, dass solche Investitionen langfristig positiv wirken“, stellte er fest. Das sei aber kein Freibrief für „Verschuldung ohne Grenzen“. Das Grundgesetz verlange zwar, die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dort heiße es aber auch, diese Regel gelte als eingehalten, wenn Schulden bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen würden. Ullrich schlug vor, zu prüfen, ob dieser Spielraum genutzt werden könnte.