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„US-Senat verabschiedet Gesetz zur Waffensicherheit“ Bei dem Votum in der Kongresskammer gab es am Donnerstag 65 Ja-Stimmen und 33 Gegenstimmen. Nun muss der Gesetzentwurf noch das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren. Der Text sieht unter anderem…
„US-Senat einigt sich auf Waffenrechtsreform“ Auf Twitter versah der demokratische Senator Chris Murphy seine Nachricht mit einem Alarm-Emoji: „NEUIGKEITEN: Wir haben einen Deal!“ Zehn demokratische und zehn republikanische Senatoren hätten sich parteiübergreifend auf ein „bahnbrechendes Abkommen zur Waffengewalt“ verständigt, das Leben retten werde. Diese Einigung dürfte bedeuten, dass zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht nur…
„Demokraten scheitern mit Gesetz für Recht auf Abtreibung“ Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten am Mittwoch eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf mithilfe einer mehr als 100 Jahre alten Regelung – dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei…
„Jackson wird erste schwarze Richterin am US-Supreme Court“ Erstmals wird eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht der USA. Der Senat bestätigte Ketanji Brown Jackson am Donnerstag für das Amt im Supreme Court. US-Präsident Joe Biden hatte die 51-Jährige Richterin Ende Februar nominiert. Die liberale Juristin kam auf 53 der 100 Stimmen im Senat. Drei…
„Senat in Florida stimmt für schärferes Abtreibungsgesetz“ Als jüngste Verschärfung von Abtreibungsgesetzen in den USA hat der Senat in Florida ein weitgehendes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nach der 15. Woche verabschiedet. Am Donnerstag (Ortszeit) bewilligte der von Konservativen dominierte Senat des südlichen Bundesstaats die Einschränkung von Abtreibungen auf die ersten 15 Wochen einer Schwangerschaft. Floridas Gouverneur,…
„Joe Biden fordert Reform des US-Senats“ US-Präsident Joe Biden hat sich zur Durchsetzung einer Wahlrechtsreform für eine Änderung der Mehrheitsregeln im Senat ausgesprochen. Falls die Republikaner das Vorhaben zur Ausweitung des Wahlrechts wiederholt mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er notfalls eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden am Dienstag bei einem Auftritt in Atlanta im…
„Schumer droht Republikanern mit der „nuklearen Option““ Chuck Schumers Neujahrsbotschaft klang wie eine Kampfansage an die Republikaner. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat wandte sich schriftlich an seine Kollegen: Der 6. Januar vor einem Jahr sei ein Angriff auf die amerikanische Demokratie gewesen. Diese habe zwar standgehalten, die Angriffe gingen aber weiter. Republikaner hätten sich…
„Senat verhindert vorerst US-Zahlungsausfall“ Ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung mit potenziell katastrophalen wirtschaftlichen Folgen scheint vorübergehend abgewendet. Der Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) einer Erhöhung der Schuldengrenze um 480 Milliarden Dollar bis Anfang Dezember zu. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus steht allerdings noch aus, hier gilt die Zustimmung als Formsache. Danach muss US-Präsident Joe Biden das…
„Die Demokraten blockieren sich selbst“ Der „Shutdown“ ist erst einmal vom Tisch: Einen neuen Verwaltungsstillstand wird es in den Vereinigten Staaten erst einmal nicht geben. Doch die Demokraten haben damit am Donnerstag nur eines ihrer zahlreichen Probleme vorerst gelöst. Präsident Joe Biden konnte am Abend die so genannte „stopgap funding bill“ unterzeichnen, eine Übergangs-Ausgabenverordnung, die…
„Berlin kauft fast 15.000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen“ Die vor einer Fusion stehenden Wohnungsriesen Vonovia und Deutsche Wohnen veräußern für 2,46 Milliarden Euro Immobilien in Berlin an die öffentliche Hand. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz am Freitag. Die öffentlichen Wohnungsgesellschaften Degewo, Howoge und Berlinovo kauften insgesamt rund 14.750 Wohnungen. Hinzu…