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„US-Senatoren knöpfen sich App Stores vor“ Apple und Google sehen sich einem weiteren Frontalangriff aus der Politik gegenüber: Eine Gruppe von amerikanischen Senatoren hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Konzerne zwingen würde, die Geschäftsmodelle auf ihren Plattformen zum Vertrieb von Apps für Geräte wie Smartphones erheblich zu verändern. Der „Open App Markets Act“ stammt…
„Zweigleisig in die „Great Society““ Demokraten und Republikaner haben im amerikanischen Senat ein großes Infrastrukturpaket vereinbart. In der Sozialpolitik marschieren die beiden Parteien aber getrennt. Das bringt Präsident Biden in Verlegenheit. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie…
„Fed sieht sich mit nie dagewesenem Inflationsphänomen konfrontiert“ Der mit der Wiedereröffnung der amerikanischen Wirtschaft nach der Corona-Krise verbundene Inflationsschub hat die Notenbank Fed offenbar kalt erwischt. Bei einer Anhörung im amerikanischen Senat räumte Fed-Chef Jerome Powell am Donnerstag ein, dass diese historisch betrachtet „einmalige“ Teuerung höher ausgefallen sei als die Fed „oder irgendjemand“ erwartet…
„Bidens Demokraten erleiden Niederlage bei Wahlrechtsreform“ Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig…
„Berliner Senat rechnet mit 40.000 hilfsbedürftigen Mietern“ Nach dem Aus für den Mietendeckel rechnet der Berliner Senat mit ungefähr 40.000 hilfsbedürftigen Mietern. Diese könnten in Schwierigkeiten geraten, weil sie Mieten nachzahlen müssen, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor wenigen Tagen den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hatte. Die Zahl potenziell hilfsbedürftiger Mieter setze sich aus…
„Biden will Filibuster wieder erschweren“ Der amerikanische Präsident Joe Biden hat sich für die Reform einer Prozedur ausgesprochen, die es einer Minderheit im Senat ermöglicht, viele Vorhaben der Mehrheit zu blockieren. Das sogenannte Filibuster-Verfahren müsse nicht abgeschafft, aber erschwert werden, sagte Biden dem Sender ABC. Die Regel gilt im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren….
„Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister“ Merrick Garland ist der neue Justizminister der Vereinigten Staaten. Der Senat bestätigte am Mittwoch mit 70 zu 30 Stimmen die Ernennung des Berufungsrichters durch Präsident Joe Biden. Als „oberste Priorität“ in seinem neuen Amt nannte der 68-Jährige die Bekämpfung des inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung durch Anhänger…
„Senat stimmt Bidens Konjunkturpaket zu“ Der amerikanische Senat hat dem von Präsident Joe Biden vorgeschlagenen neuen Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt. Das Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1,9 Billionen amerikanischen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) muss nun nochmals im Repräsentantenhaus verhandelt werden. In der Parlamentskammer stellen Demokraten die Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als…
„Draghi gewinnt Vertrauensabstimmung mit großer Mehrheit“ Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat eine Vertrauensabstimmung im Senat zu seinem Programm gegen die Corona-Krise mit großer Mehrheit gewonnen. Für die Draghi-Regierung und ihre Vorhaben stimmten am Mittwochabend 262 Senatoren, bei nur 40 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Durch das Votum wurde nochmals der breite Rückhalt deutlich, den die…
„Senat wertet Amtsenthebungsverfahren als verfassungsgemäß“ Der demokratische Anklagevertreter David Cicilline am Dienstag im Senat Bild: AP Diese Niederlage für die Verteidigung von Donald Trump kommt nicht überraschend: Der amerikanische Senat macht mit seinem Votum den Weg frei für das weitere Verfahren gegen den früheren amerikanischen Präsidenten. Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch…