#Was Sie über Trumps mutmaßliche Anklage wissen müssen

Es war Trump selbst, der am Donnerstagabend als erstes von der Anklage gegen ihn berichtete. In seinem sozialen Netzwerk „Truth Social“ äußerte er, die „korrupte Biden-Regierung“ habe seine Anwälte darüber informiert. Er sei ein unschuldiger Mann, schrieb Trump in Großbuchstaben. Er habe nie gedacht, dass dies einem früheren amerikanischen Präsidenten passieren könne. „Das ist wirklich ein dunkler Tag für Amerika.“ Ein Sprecher des Sonderermittlers Jack Smith wollte die Anklageerhebung am Abend nicht bestätigen, eine baldige Entscheidung hatte sich in den vergangenen Tagen jedoch abgezeichnet. Am Mittwoch berichteten amerikanische Medien, das Justizministerium habe Trumps Anwälte darüber in Kenntnis gesetzt, dass er Gegenstand der Ermittlungen in der Dokumentenaffäre ist – ein übliches Vorgehen, wenn eine Anklageerhebung kurz bevorsteht. Die Anklage wäre die erste gegen einen früheren amerikanischen Präsidenten auf Bundesebene.

United States vs. Donald Trump – Worum geht es bei der Anklage?

Trump – inzwischen Spitzenkandidat der Republikaner für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr – hatte zum Ende seiner Amtszeit Hunderte Geheimdokumente aus dem Weißen Haus in sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida mitgenommen, anstatt diese wie üblich ins Nationalarchiv zu geben. Das Archiv forderte ihn 2021 erstmals dazu auf, Unterlagen zurückzugeben, die sie unrechtmäßigerweise in seinem Besitz vermuteten. Nach monatelangem Hin und Her übergab Trump Anfang 2022 zunächst 15 Kisten mit Dokumenten, in denen mehr als 100 Verschlusssachen gefunden wurden.

Nach Aufforderung durch ein Bundesgericht übergaben Trumps Anwälte dem Justizministerium im Juni weitere 38 Geheimdokumente – und behaupteten, nach sorgfältiger Suche seien nun alle Dokumente zurückgegeben worden. Bei einer gerichtlich angeordneten Razzia im August vergangenen Jahres fand das FBI dann jedoch abermals mehr als hundert Geheimpapiere. Im November setzte Justizminister Merrick Garland Sonderermittler Jack Smith ein. Dies liege wegen Trumps geplanter Kandidatur „im öffentlichen Interesse“; die „außergewöhnlichen Umstände“ erforderten dies.

Die über amerikanische Medien bislang öffentlich gewordenen Erkenntnisse der Ermittler deuten darauf hin, dass Trump und eine kleine Gruppe Mitarbeiter und Vertraute Schritte unternahmen, um Beweise zu verändern oder zu vernichten. So verfügt die Staatsanwaltschaft laut CNN etwa über eine Aufnahme aus dem Jahr 2021, auf der Trump über eine Pentagon-Verschlusssache zu Iran spricht, die er nach seiner Amtszeit behalten habe. Die Tonspur soll nahelegen, dass Trump sich bewusst war, das Geheimdokument nicht freigegeben zu haben – was er in Bezug auf die betreffenden Papiere jedoch wiederholt behauptet hatte. Videoaufnahmen sollen außerdem zeigen, wie Mitarbeiter Trumps zwischen der ersten Rückgabe und der Razzia Kisten mit Dokumenten auf seinem Anwesen an andere Orte räumten. Womöglich sollte so verhindert werden, dass diese gefunden werden.

Es laufen einige Ermittlungen gegen Trump. Warum ist dieser Fall für seine politische Karriere besonders gefährlich?

Gleich vorweg: Eine Verurteilung Trumps wäre per se kein Hindernis für dessen politische Ambitionen. Die amerikanische Verfassung hindert den Präsidenten nicht daran, sogar aus der Haft zu regieren. Im Fall der Geheimdokumente ist das Problem für Trump ein anderes. Unter den sieben Punkten der Anklageschrift sind laut Medienberichten die vorsätzliche Einbehaltung von Geheimnissen der Landesverteidigung (das betrifft das Spionagegesetz), die Justizbehinderung und Verschwörung. In Bezug auf den Anklagepunkt der Verschwörung gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es wird neben Trump eine weitere Person in dieser Sache angeklagt oder ein beteiligter Zeuge hat sich entschlossen, gegen den früheren Präsidenten auszusagen.

Entscheidend wird sein, ob es nach der mutmaßlichen Anklage Trumps schließlich auch zu einer Verurteilung kommt: Ein amerikanisches Bundesgesetz verbietet es jemandem, der wegen „vorsätzlicher“ und „rechtswidriger“ Mitnahme von Regierungsunterlagen verurteilt wurde, ein politisches Amt auszuüben. Für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr ist das aber wohl nicht von Bedeutung: Es gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich, dass es noch vor der Präsidentenwahl zu einem Urteil in diesem Fall kommt.