#Auftritt in Rumänien: Orbán provoziert seine Nachbarn

Die Regierungen in Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik ärgern sich über Viktor Orbán. Dieses Mal geht es um abfällige Bemerkungen des ungarischen Ministerpräsidenten, die er am Wochenende während einer Rede in Rumänien gemacht hatte. Von dort wurde Orbán vorgeworfen, er benehme sich „wie ein Extremistenführer und nicht wie ein Staatenlenker“. Bukarest und Pressburg (Bratislava) bestellten die ungarischen Botschafter ein. In Prag reagierte Ministerpräsident Petr Fiala mit einer scharfen Replik.

Es handelte sich um Orbáns Auftritt in Siebenbürgen, wo seine Partei Fidesz in einer von vielen ungarischsprachigen Bürgern bewohnten Region jedes Jahr eine „Sommeruniversität“ genannte Tagung abhält und der Parteivorsitzende eine Grundsatzrede zu halten pflegt. Immer wieder hat der ungarische Ministerpräsident bei dieser Gelegenheit für kritische Diskussionen über seine Gedanken und seine Wortwahl gesorgt. Etwa als er 2014 seine Vorstellungen über eine „illiberale Demokratie“ entwickelte. In Bukarest ist vielen schon die Veranstaltung an sich ein Ärgernis. Denn die ungarische Regierung erweckt dort den Eindruck, dass sie sich dort wie auf eigenem Territorium bewegt.

Orbán verhöhnt Bukarests Warnung vor Auftritt

Deshalb war Orbán dieses Mal offenbar vor der Veranstaltung auf diplomatischen Kanälen eine Aufforderung übermittelt worden, die sich auf seine bevorstehende Rede bezog. Höhnisch zitierte er in dieser aus der Demarche, die nach seiner Darstellung aus der Umgebung des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis stammt. „Man empfiehlt uns, nicht über Dinge zu sprechen, die rumänische Empfindlichkeiten verletzen können“, sagte Orbán laut dem offiziell veröffentlichten Manuskript. Dazu zählten „nationale Symbole“, sagte Orbán. „Darüber spreche ich nicht, doch begrüße ich unsere mit ungarischen und Szekler-Fahnen erschienenen Freunde.“

Die Szekler sind eine Gruppe ethnischer Ungarn im rumänischen Siebenbürgen. Aus Sicht Bukarests kann die Szeklerfahne als irredentistisches Symbol wahrgenommen werden. Deswegen kam es schon mehrfach zu Streit, wenn die Fahne an Rathäusern in dieser Region gehisst wurde.

Entsprechend provokativ ist auch diese Passage in Orbáns Rede: „Sie schreiben, wir sollen über keine nicht existierenden rumänischen territorialen Einheiten der öffentlichen Verwaltung reden. Ich habe nachgedacht, woran sie wohl denken mögen. Ich glaube, sie denken an Siebenbürgen und das Szeklerland, doch haben wir nie behauptet, diese wären rumänische territoriale Einheiten.“

Das rumänische Außenministerium schickte am Montagabend, nachdem der ungarische Botschafter einbestellt worden war, eine Erklärung an die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI. Darin zeigte es sich überrascht, dass Orbán eine Aufforderung, die ihm auf mündlichem diplomatischem Wege übermittelt worden war, öffentlich gemacht habe. Die Botschaft lautete: „Ungarische Beamte, die zu privaten Besuchen nach Rumänien kommen, sollten in ihren öffentlichen Erklärungen Zurückhaltung üben.“ Orbáns Rede habe dem nicht entsprochen. „Die unangemessenen öffentlichen Äußerungen bei dieser Gelegenheit stehen nicht im Einklang mit dem von der rumänischen Seite konsequent vertretenen Ziel, nämlich konstruktive, pragmatische, gutnachbarliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten zu fördern.“

Slowakei nach Erstem Weltkrieg von Ungarn „abgetrennt“

Orbáns Außenminister Péter Szijjártó schrieb auf Facebook, für ihn sei die Einberufung des Botschafters in Bukarest keine Überraschung gewesen. Dort habe der stellvertretende rumänische Staatssekretär in einem „ruhigen und höflichen“ Treffen praktisch die vorige Demarche wiederholt. Szijjártó schrieb: „Wir sind daran interessiert, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf gegenseitigem Respekt beruht, da nur das beiden Ländern und beiden Nationen zugutekommt.“

In der Slowakei erregte vor allem Anstoß, dass Orbán sagte, das Land sei nach dem Ersten Weltkrieg von Ungarn abgetrennt worden. Das Außenministerium in Pressburg erklärte, die Tschechoslowakei und später die Slowakei seien ebenso wie Ungarn Nachfolgestaaten des einstigen Österreich-Ungarn. Dass sie vom heutigen Ungarn „abgetrennt“ worden sei, davon könne keine Rede sein. Wer auch immer solche Narrative verbreite, richte sich „sinnlos gegen gutnachbarschaftliche Beziehungen und die Stabilität in unserer Region“. Als Ärgernis dürfte auch empfunden worden sein, dass Orbán auf eine Frage hin sagte, es sei eine Schande, dass die etwa 500.000 „Ungarn“ in der Slowakei ihre Interessen nicht in einer vom Fidesz beeinflussten Partei geltend machten. Diese sei zwar nicht im Parlament vertreten, das werde sich aber bei der Wahl im September ändern.

Fiala sah sich durch eine andere Bemerkung provoziert, wonach die Tschechen die Visegrád-Gruppe bestehend aus Polen, Tschechischer Republik, Slowakei und Ungarn (V4) dadurch gespalten hätten, dass sie sich auf die Seite der „europäischen Föderalisten“ geschlagen hätten. Die Slowakei „schwanke“ noch, allein Ungarn und Polen hielten bei der Verteidigung nationaler Interessen stand. Dazu sagte Fiala, die Tschechische Republik verteidige ihre eigenen Interessen. „Wir entscheiden eigenständig darüber, was wir initiieren, unterstützen oder was wir in der EU ändern wollen.“ Orbán sei anderes gewohnt gewesen, der frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš habe sich von Orbáns Vorgaben abhängig gemacht. Daher sei seine „Frustration“ vielleicht verständlich, aber „absurde Beschuldigungen“ dienten nicht der notwendigen Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder. Prag hat derzeit den Vorsitz in der Visegrád-Gruppe inne.