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„Merz: „Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit“ mit CSU“ Grüne Jugend erteilt Jamaika-Bündnis Absage +++ Günther: Nicht alle haben im Wahlkampf an einem Strang gezogen +++ Söder: „Am Ende wollten die Leute einen anderen Kanzlerkandidaten“ +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen…
„Nach Bundestagswahl: Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Mandate“ Der CDU-Absturz bei der Wahl hat erste prominente Konsequenzen. Zwei noch amtierende Bundesminister werden ihre Bundestagsmandate nicht annehmen und Nachrücker aus dem Saarland vorlassen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie…
„Wirtschaftspolitik der Illusionen“ Die erste sozialdemokratisch-liberale Regierung in Deutschland war mit ähnlichen Problemen konfrontiert, wie es die nächste Bundesregierung sein wird. Kann sie die marktwirtschaftlichen Reformen auf den Weg bringen? Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…
„„Die EU muss alle Fördergelder sperren““ Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für das Land gefordert. „Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, sagte die SPD-Politikerin der…
„Kultusminister rufen zu Impf-Solidarität auf“ Wie immer, wenn es um den Umgang mit Corona in der Schule geht, sitzen die Kultusminister zwischen allen Stühlen. Während das Robert Koch-Institut dringend zur Beibehaltung der Maskenpflicht im Unterricht rät, sind Kinder- und Jugendärzte strikt dagegen. Heike Schmoll Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“. In den Bundesländern…
„Röttgen für Mitgliederbefragung zu CDU-Vorsitz“ +++ Söder: Respekt für Entscheidung von Laschet +++ Designierter NRW-Ministerpräsident ermahnt Union zum „richtigen Umgang miteinander“ +++ Neumann: Söder hat Laschet ständig unterminiert +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…
„Giffey will Ampel-Koalition und Rot-grün-rot sondieren“ Knapp zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD als Wahlsiegerin Dreiersondierungen über eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP sowie über ein rot-grün-rotes Bündnis angekündigt. Am Montag solle mit Grünen und Liberalen gesprochen werden, am Dienstag mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey…
„Wüst kritisiert Umgang der Union mit Laschet“ Designierter NRW-Ministerpräsident ermahnt Union zum „richtigen Umgang miteinander“ +++ Neumann: Söder hat Laschet ständig unterminiert +++ Jusos fordern Mitsprache bei Ampel-Verhandlungen +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in…
„Europapolitik: Polens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht“ Die EU und Polen streiten über Polens Justizreform. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes. Immer wieder hatte Polens Verfassungsgericht seine Entscheidung zu der brisanten Frage vertagt: Was hat Vorrang – nationales Recht oder EU-Recht? Am Donnerstag ließen die…
„Die Knackpunkte zwischen SPD, Grünen und FDP“ Elf Tage nach der Bundestagswahl beraten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag erstmals gemeinsam über die Möglichkeit einer sogenannten Ampel-Koalition beraten. Zu konkreten inhaltlichen Fragen wollten sich die Beteiligten zunächst nicht äußern, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten über Einzelthemen zu belasten. Klar ist: Sollten sich die…