#Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen

„Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen“ Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will nach F.A.Z.-Informationen dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Sollte der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen, werde Giffey als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten, heißt es. Eine Zustimmung im Vorstand, der am Nachmittag zusammenkommt, gilt allerdings als wahrscheinlich. Für die SPD-Politikerin…

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#Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen

„Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen“ Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will nach F.A.Z.-Informationen dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Sollte der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen, werde Giffey als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten, heißt es. Eine Zustimmung im Vorstand, der am Nachmittag zusammenkommt, gilt allerdings als wahrscheinlich. Für die SPD-Politikerin…

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#Landtag: Streit im Museums-U-Ausschuss: Opposition droht mit Klage

„Landtag: Streit im Museums-U-Ausschuss: Opposition droht mit Klage“ Streit im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum: Nach der Ablehnung zweier Beweisanträge haben Grüne, SPD und FDP mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gedroht. Die CSU wies die Vorwürfe zurück. CSU und Freie Wähler setzten auf Blockade-Strategien, um eine lückenlose Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss…

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#FDP kritisiert Angebot der „Letzten Generation“ als „Erpressung“

„FDP kritisiert Angebot der „Letzten Generation“ als „Erpressung““ Das Angebot der Klimaaktivisten von der „Letzten Generation“, ihre umstrittenen Proteste bei der Erfüllung von Forderungen einzustellen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. „Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, der „Welt“. Deshalb halte er es „für naiv und gefährlich, wenn…

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#Sonderförderung: Ein Geldsegen, der den Wertachkliniken hilft?

„Sonderförderung: Ein Geldsegen, der den Wertachkliniken hilft?“ Bayern legt ein 100-Millionen-Sonderprogramm für Krankenhäuser im ländlichen Raum auf. Das hält Wertachkliniken-Chef Martin Gösele davon. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus…

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#„Pflegebedürftige haben unsere volle Solidarität verdient“

„„Pflegebedürftige haben unsere volle Solidarität verdient““ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne für eine Pflegereform verteidigt, um Entlastungen und eine stabilere Finanzierung zu erreichen. „Die Pflegebedürftigen haben unsere volle Solidarität verdient“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Da die Kosten von guter Pflege steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu…

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#„Der Mord war nicht zu verhindern“

„„Der Mord war nicht zu verhindern““ Widersprechen will Volker Bouffier dem Sohn des 2019 ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nicht direkt. „Wenn Herr Lübcke sich diese Überzeugung gebildet hat, dann ist das nicht zu kritisieren – schon gar nicht von mir.“ Mit diesen Worten hat der frühere hessische Ministerpräsident von der CDU auf ein Interview…

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#Politiker teilen bei Aschermittwoch in NRW aus

„Politiker teilen bei Aschermittwoch in NRW aus“ Der politische Aschermittwoch ist zurück – mit Attacken, Kalauern, aber auch ernsten Tönen. In Nordrhein-Westfalen lieferten sich CDU und SPD Fernduelle. Festsaal, Bier, Attacke: Zum ersten Mal seit 2020 hat Politprominenz aus Land und Bund beim politischen Aschermittwoch in Nordrhein-Westfalen wieder Schützenhallen und Säle füllen können….

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#Schattenseiten der Modewelt

„Schattenseiten der Modewelt“ Auf einem Kleidermarkt in Westafrika schneidern sich Menschen ein kleines Einkommen zusammen. Arbeitsminister Heil zeigt sich vor Ort beeindruckt und bedrückt. Deutliche Hinweise gibt es für Verbraucher. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf…

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