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„Lindner, Herr des Geldes“ Es sind Tage ganz nach dem Geschmack von Christian Lindner. Die Kabinettskollegen brauchen ihn, sie fordern mehr Geld, alle sprechen bei ihm im Bundesfinanzministerium vor. Es ist ein Kommen und Gehen – und zuweilen soll man den Ministern im Anschluss an ihren Gesichtern ablesen können, wie das Gespräch gelaufen ist. Die…
„SPD-Ortsverein kündigt Berufung gegen Schröder-Entscheidung an“ Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland in der Partei bleiben darf. Wie der Ortsverein am Donnerstagabend mitteilte, beschloss dessen Vorstand mit großer Mehrheit, erneut Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und letztinstanzlich vor…
„SPD-Ortsverein legt Berufung gegen Schröder-Entscheidung ein“ Eine SPD-Schiedskommission hatte zuletzt alle Anträge aus der Partei auf Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder zurückgewiesen. Manche Genossen sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg will den Beschluss einer Partei-Schiedskommission nicht akzeptieren, wonach Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner engen Verbindungen zu Russland…
„Kritik aus der CDU an Koalitionsverhandlungen mit der SPD“ Aus den Reihen der CDU gibt es Kritik an den Plänen für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Ich werbe ausdrücklich für eine progressive Koalition zwischen CDU und Grünen“, sagte Christian Gräff dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion wies darauf hin, dass in vielen…
„CDU und SPD nehmen in Berlin Koalitionsverhandlungen auf“ Die CDU in Berlin will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Das hat der Landesvorstand der Partei einstimmig beschlossen, wie ein CDU-Sprecher am Donnerstag mitteilte. Der SPD-Landesvorstand hatte sich bereits am Mittwoch für Bündnisgespräche mit der CDU ausgesprochen. Damit steht fest, dass Franzsika Giffey ihr Amt als Regierende…
„Auch die CDU wird sich heute wohl für Schwarz-Rot entscheiden“ Knapp drei Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet alles auf anstehende Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hin. Die SPD entschied sich am Mittwochabend für diese Variante. Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will dem CDU-Landesvorstand an diesem Donnerstag vorschlagen, mit der SPD über die Bildung einer…
„CDU und SPD wollen Koalition in Berlin“ Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwochabend dem Vorschlag der Berliner Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zugestimmt, ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen. Dafür stimmten 25 Mitglieder, dagegen zwölf, es gab keine Enthaltungen. „Wir haben mit der CDU festgestellt, dass es sehr…
„CDU und SPD wollen Koalition in Berlin“ Der Landesvorstand der Berliner SPD hat dem Vorschlag der Berliner Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zugestimmt, ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen. Dafür stimmten 25 Mitglieder, dagegen zwölf, es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatte auch der Berliner Wahlsieger CDU signalisiert, ein Regierungsbündnis mit…
„Lehrergewerkschaft streitet gegen Kürzungen bei Stunden“ Im kommenden Schuljahr kann das Brandenburger Bildungsministerium voraussichtlich nicht mehr genügend neue Lehrkräfte einstellen. Daher will Bildungsministerin Ernst Unterrichtsangebote kürzen. Dagegen läuft die Lehrergewerkschaft Sturm. Die Lehrergewerkschaft GEW hat Widerstand gegen die Kürzung von Lehrer-Stunden bei zusätzlichen Unterrichtsangeboten an den Schulen angekündigt. Dies werde vor allem kleinere…
„Berlin: Koalitionsverhandlungen könnten bald beginnen“ Die Zeit der Sondierungsgespräche ist vorbei: Berlins Parteien bereiten sich auf die Koalitionsverhandlungen vor. Nun kann es ans Eingemachte gehen. Will die SPD zusammen mit der CDU regieren? In Berlin könnten am Mittwoch die ersten Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät…