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„Wiener Gericht verurteilt IS-Kämpfer“ In Wien sind in der Nacht auf Mittwoch zwei Männer wegen ihrer Beteiligung am Kampf islamistischer Gruppierungen in Syrien zu jeweils viereinhalb und sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Prediger wurde wegen Anstiftung ebenfalls schuldig gesprochen, doch büßt er bereits wegen anderer Verurteilungen eine Haftstrafe von 20 Jahren ab. Weil Anklage…
„Münchner Theaterchef Thomas Pekny freigesprochen“ Das Landgericht München I hat den Theaterchef Thomas Pekny vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freigesprochen. Letztlich habe kein Tatnachweis geführt werden können, sagte der Vorsitzende Richter Nikolaus Lantz am Mittwoch. Er betonte, der Freispruch für den 69 Jahre alten Intendanten der Komödie im Bayerischen Hof in München sei „eine…
„Ein Pädophilen-Vergleich stößt auf Widerspruch“ Vor zwei Wochen hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments seine Beweisaufnahme beendet, doch das Thema ist noch lange nicht politisch erkaltet. Das liegt nicht so sehr daran, dass die Fraktionen jetzt an ihren Abschlussberichten feilen, von denen zu erwarten ist, dass sie zu völlig konträren Schlussfolgerungen kommen. Das dürfte als…
„Babiš lobt Orbán und sich selbst“ „Morgen sage ich die Wahrheit“, kündigte Andrej Babiš vor wenigen Tagen in den sozialen Netzwerken an. Spötter fragten daraufhin, warum der tschechische Ministerpräsident das nicht immer tue. Erklärungsbedarf hätte der Regierungschef in Prag genug. Da ist die „Storchennest“-Affäre um eigentlich für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehene EU-Subventionen, die 2008…
„Porsche muss Bußgeld zahlen“ Der Sportwagenbauer Porsche muss wegen fehlerhafter Steuererklärungen 40 Millionen Euro Geldbuße zahlen. Im Prinzip geht es um Steuerhinterziehung in Höhe von 30,1 Millionen Euro, denn so hoch beziffert die Staatsanwaltschaft Stuttgart den „Abschöpfungsanteil“ an dem Gesamtbußgeld, der „die wirtschaftlichen Vorteile der Porsche AG aus dem pflichtwidrigen Verhalten“ abschöpft. Es habe fehlerhafte…
„Macrons Handy im Visier des marokkanischen Sicherheitsdienstes?“ Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, sein früherer Premierminister und 14 Minister sind nach Medieninformationen 2019 mögliche Ziele der Überwachungssoftware Pegasus gewesen. So stehe eine von Macrons Mobilfunknummern auf einer Liste eines marokkanischen Sicherheitsdienstes für eine mögliche Ausspähung. Das berichtete die Tageszeitung „Le Monde“ am Dienstagabend auf ihrer Internetseite. Aus…
„Haftbefehl gegen Schlagersänger Michael Wendler erlassen“ Weil Schlagersänger Michael Wendler nicht als Angeklagter in einem Prozess erschienen ist, will ihn ein Amtsgericht nun per Haftbefehl zur Verhandlung bringen lassen. Das Gericht in Dinslaken am Niederrhein erließ am Dienstag einen sogenannten Sitzungshaftbefehl, der gilt, bis Wendler („Egal“, „Sie liebt den DJ“) seiner Ladung vor Gericht nachkommt….
„Drei Tonnen Kokain zwischen Bananenpüree im Hafen von Rotterdam“ Der niederländische Zoll hat im Hafen von Rotterdam drei Tonnen Kokain im Straßenverkaufswert von 225 Millionen Euro entdeckt. Das Rauschgift wurde vor zwei Tagen in einem Container aus Ecuador zwischen Fässern mit Bananenpüree entdeckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Container war für eine Firma…
„Kaminsky zeigt sich fassungslos nach Notruf-Mängeln“ Von „unvorstellbaren Mängeln in der gesamten Organisationsstruktur der Polizei“ spricht Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). Er reagiert damit auf Untersuchungen der Hanauer Staatsanwaltschaft zum Attentatsabend des 19. Februar 2020, als ein rassistisch motivierter Attentäter neun Menschen in der Stadt erschoss. Die vollständigen Ergebnisse der „Voruntersuchungen“ der Staatsanwaltschaft nach Medienberichten…
„Iranische Entführungspläne gegen Amerikanerin in New York“ Die Staatsanwaltschaft in New York hat vier Mitarbeiter oder Informanten des iranischen Geheimdienstes wegen der geplanten Entführung einer US-Menschenrechtsaktivistin angeklagt. Sie wollten die im Stadtteil Brooklyn ansässige iranischstämmige Amerikanerin entführen und nach Iran verschleppen, wo ihr als Kritikerin des iranischen Regimes Strafverfolgung gedroht hätte, wie das Justizministerium am…