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„„Man suchte nach Gründen, um nicht tätig zu werden““ Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein „kollektives Aufsichtsversagen“. Der Skandal sei daneben auch von einem „politischen Netzwerk“ und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Es habe „kollektive Versäumnisse“…
„Wie ein Verfassungsrichter über private Chats stürzte“ In Österreich hat die Veröffentlichung peinlicher Chats den früheren Justizminister Wolfgang Brandstetter veranlasst, seine Funktion als Verfassungsrichter aufzugeben. In den Mitteilungen zwischen ihm und einem hohen Justizbeamten, Christian Pilnacek, der derzeit suspendiert ist, werden unter anderem Urteile des Verfassungsgerichtshofs kritisiert und abschätzige Bemerkungen über einzelne Höchstrichter ausgetauscht –…
„Prozessauftakt gegen Fußballspieler Deniz Naki“ Die Staatsanwaltschaft wirft dem 1989 in Düren geborenen Naki unter anderem gefährliche Körperverletzung, schwere Erpressung, Brandstiftung und Rauschgifthandel vor. Bild: dpa Vor dem Landgericht Aachen hat am Freitag der Strafprozess gegen den früheren Fußballprofi Deniz Naki begonnen. Ihm wird unter anderem gefährliche Körperverletzung, schwere Erpressung und Brandstiftung vorgeworfen. Vor dem…
„Nicaraguanische Oppositionspolitikerin unter Hausarrest gestellt“ In Nicaragua ist die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro unter Hausarrest gestellt worden. Berichten der Menschenrechtsorganisation CENIDH zufolge drangen Polizisten am Mittwoch in das Haus der 67 Jahre alten Politikerin ein und durchsuchten das Gebäude. Zuvor hatte die Justiz Haftbefehl gegen Chamorro erlassen, die bei der für November geplanten Präsidentenwahl antreten will….
„Verteidigung fordert Bewährungsstrafe für Mörder von George Floyd“ Im Prozess wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd fordert die Verteidigung eine Bewährungsstrafe für den verurteilten weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin. Zusätzlich solle Chauvin eine Gefängnisstrafe erhalten, die mit der Untersuchungshaft aber bereits verbüßt wäre, hieß es in einem am Mittwoch vom Gericht in Minneapolis veröffentlichten Antrag…
„Toxische Kungelei in Süditalien“ Das Gerichtsurteil von Tarent wird weithin als historisch beschrieben. Am Montagnachmittag verurteilten zwei Richterinnen und sechs Schöffen die früheren Eigentümer des Stahlwerks Ilva in der apulischen Hafenstadt Tarent zu langen Haftstrafen: Fabio Riva soll wegen schuldhaft verursachter Umweltkatastrophen 22 Jahre ins Gefängnis, sein jüngerer Bruder Nicola 20 Jahre. Einstige Manager und…
„Offene Fragen nach Abschluss der Ermittlungen in Ischgl“ Im Tiroler Skiort Ischgl ist es im März vergangenen Jahres zu vielen Covid-Infektionen gekommen, die das internationale Publikum dann nach ganz Europa getragen hat. Ob sich Amtsträger dabei durch Versäumnisse strafbar gemacht haben, hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck mehr als ein Jahr lang untersucht. Diese Ermittlungen sind nun…
„Schlechte Zeiten für den Steuerwettbewerb“ Das EU-Steuerinstitut nimmt seine Arbeit auf. Sein Ziel: Die Bekämpfung von Steuermissbrauch. Zusätzlich sollen neue Transparenzregeln für Großunternehmen kommen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
„Erstmals Urteil gegen deutschen Banker in Cum-Ex-Prozess“ Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg ist wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte vor dem Landgericht Bonn zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Es ist das erste Urteil gegen einen deutschen Banker im Rahmen der juristischen Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe…
„Goldene Gelegenheit für Betrüger und Glücksritter“ Der Kommentar des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) zum mutmaßlichen Betrug mit Corona-Bürgertests klang nach klarer Kante. „Wenn einige Personen meinen, sie könnten sich durch das Betreiben eines Testzentrums bereichern, indem sie mehr Tests abrechnen, als tatsächlich gemacht wurden, dann ist das eine absolute Sauerei“, polterte Laumann. „Die Justiz…