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Die Sommerpause noch vor Augen, kann sich Bruno Le Maire schon jetzt auf einen heißen Herbst einstellen. Dann wird sich der französische Finanz- und Wirtschaftsminister an seinem Versprechen messen lassen müssen, den Haushalt trotz Ausgabenwünschen von allen Seiten zu konsolidieren und zugleich die angekündigten Mittel für neue „Zukunftsinvestitionen“ bereitzustellen. Verläuft die Debatte in Paris zwischen…
„Sassoli fordert Ende des Drei-Prozent-Ziels“ Kritiker des Drei-Prozent-Ziels: Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident David Sassoli Bild: dpa Europa „nicht länger Geisel der Drei-Prozent-Defizitregel sein“, sagt Parlamentspräsident David Sassoli auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Er stellt damit die damit wegen Corona ausgesetzte Regel dauerhaft infrage. Der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs…
„Die EU-Kommission ermahnt Italien“ Die EU-Kommission sieht mit gemischten Gefühlen auf die Wirtschaftsentwicklung der kommenden Monate – und die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Seine Behörde halte vorläufig an ihrer optimistischen Konjunkturprognose für das kommende Jahr fest, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. „Aber es besteht kein Zweifel, dass der Gegenwind zugenommen hat.“ Die seit…
„Zerstörerischer Staatskredit“ Wer Argumente gegen Staatsverschuldung sucht, kann mit David Hume (1711 bis 1776) beginnen. Der große schottische Philosoph der Aufklärung war ein der Zukunft zugewandter, gemessen optimistischer Mann, der sich von Freiheit und Fortschritt die Befriedung einer kriegerischen Welt erhoffte. Einen wichtigen Schritt sah Hume in der Abschaffung oder zumindest deutlichen Reduzierung der Staatsverschuldung….
„Kommentar zur Finanzpolitik: Morsche Staatsschuldentürme“ Auf dem Weg in eine Welt, in der Regierungen auch nach einer wirtschaftlichen Erholung Schulden nicht konsolidieren, sondern weiter ausbauen wollen, stören institutionelle Regeln wie die Maastricht-Kriterien oder nationale Schuldenbremsen. Angesichts niedriger Zinsen gefährdeten zusätzliche Schulden die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen nicht, heißt es. In Ministerialbüros und Hörsälen lässt sich so…
„Die junge Generation erbt keine Netto-Schulden“ Es gehört zu den eindeutigen ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie, dass die Staatsschulden dramatisch gestiegen sind, auch in Deutschland. Regierungen auf der ganzen Welt versuchen damit, den vom Virus verursachten Einbruch der ökonomischen Aktivität einzudämmen. Sie sorgen dafür, dass zum Beispiel der Würstchenverkäufer im Fußballstadion, die Orchestermusikerin, die Hotelbesitzerin und…
„Die Unabhängigkeit der EZB in Zeiten wachsender Staatsverschuldung“ Die Pandemie treibt die Staatsverschuldung weltweit in die Höhe. Im Euroraum überschreitet sie bald 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und liegt damit noch niedriger als in vielen entwickelten Ländern. Gerade in Deutschland beobachten viele diese Entwicklung mit Sorge. Sie sehen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) bedroht. Aufgrund…