#Donald Trump würde Russland zum Angriff auf säumige Nato-Zahler „ermutigen“

Eine Drohung des Ex-Präsidenten schreckt Europa auf. Würden die USA Nato-Staaten tatsächlich schutzlos ausliefern? Verteidigungsexperten fordern Konsequenzen. Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, kann sich Europa nicht mehr auf militärische Rückendeckung der Vereinigten Staaten verlassen. Der Ex-Präsident will Nato-Partner, die zu wenig in ihre Verteidigung investieren, selbst einem möglichen russischen…

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#Wer schützt Satelliten vor Cyberangriffen?

Militärische Operationen spielen sich nicht mehr nur auf der Erde ab. Das Weltall ist längst zum Spielplatz unterschiedlicher Interessen geworden. Deutschland will dabei sein und gleichzeitig einen Teil der Verantwortung in fremde Hände abgeben.  Vor wenigen Tagen stellte das US-Militär auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein sein Weltraumkommando für Europa und Afrika in Dienst….

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#Bundesverkehrsministerium: Vorwurf der Vetternwirtschaft: War Wissing wochenlang ahnungslos?

Exklusiv Der Bundesverkehrsminister wurde angeblich erst spät über mögliche Ungereimtheiten bei der Fördermittelvergabe für Wasserstoffprojekte informiert. Was die Vergabe von Fördermitteln durch Behörden angeht, gibt es klare gesetzliche Regelungen. Laut Verwaltungsverfahrensgesetz dürfen Beschäftigte, bei denen eine Interessenkollision vorliegt, in dem jeweiligen Fall nicht tätig werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen solchen Prüffall…

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#Union: Merz und die AfD: Kalkül oder Kurzschluss?

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nähert sich erneut der AfD an. Später rudert er zurück. Seinen Ambitionen als Kanzlerkandidat dürfte der Vorfall eher abträglich sein. Kaum hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene geäußert, brach Empörung aus. Viele mischten sich ein, nur einer meldete sich nicht zu…

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#Darum will der Staat an diese Daten

Brennstoff, Verbrauch, Art und Alter der Heizung – die Regierung will zusammentragen, wie geheizt wird. CDU und CSU kritisieren lautstark, Bauministerin Geywitz kontert. Heizungspranger und Heizungs-Stasi – die Rhetorik von CSU und CSU gegen das Gesetz zur Wärmeplanung ist rau. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen Städte und Gemeinden…

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#Habeck steckt im Heizungsstreit zurück

Die Gespräche zum Heizungsgesetz der Ampel laufen weiter. Der Wille zur Einigung ist da. Derweil zahlen die Grünen einen hohen Preis. Die Regierungsparteien kraxeln mühsam aus den Gräben, in die sie im Zank um das Heizungsgesetz gestiegen waren. Nach Wochen des Krachs bemühen sich SPD, FDP und Grüne um einen Weg aus ihrer…

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