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„Krieg in der Ukraine: Worauf es Friedrich Merz in der Ukraine ankommt“ Friedrich Merz reist in die Ukraine. Er will dort seine Solidarität bekunden. Und den Sieg seiner CDU in Nordrhein-Westfalen ein bisschen wahrscheinlicher machen. Es ist eigentlich der Spruch von Hendrik Wüst. „Machen, worauf es ankommt“, steht auf dem Wahlkampfbus des nordrhein-westfälischen…
„Krieg in der Ukraine: UN-Welternährungsprogramm fordert Korridorlösung für ukrainische Getreide-Produktion“ Exklusiv WFP-Deutschlandchef Frick sagt: Handelswege für Getreide müssen trotz des Ukraine-Krieges offen bleiben. Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Nahrungsversorgung in Entwicklungsländern dringt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen WFP auf eine Korridorlösung für die Getreideproduktion in der Krisenregion. „Wir fordern, dass…
„Krieg gegen die Ukraine: Grünen-Politiker Hofreiter legt bei seiner Scholz-Kritik nach“ Exklusiv Anton Hofreiter nennt das Vorgehen von Olaf Scholz in der Ukraine-Krise „langsam, zäh, unzureichend“. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter lässt in seiner Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nach. Auf die vielfach mit Unverständnis aufgenommene Erklärung des Regierungschefs vom Dienstagabend reagierte auch…
„Energetische Neubauförderung: Erste Stufe, zweite Stufe, Knall“ Viele Bauträger haben bei ihrer Kalkulation auf die energetische Neubauförderung gesetzt – und zweimal enttäuscht: Habecks Topf war erneut nicht ausreichend gefüllt. Das Desaster bei der energetischen Neubauförderung setzt sich fort. Bereits Ende Januar hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bewilligung entsprechender Anträge mit einem Programmstopp…
„Digitalisierung: Rechtsanspruch auf schnelles Internet verzögert sich“ Die Bundesregierung streitet über die richtigen Kriterien und muss einräumen, dass sich die Umsetzung nach hinten verschieben könnte. Die Unions-Bundestagsfraktion fordert eine Zwischenlösung. Flächendeckendes Internet gibt es in Deutschland noch immer nicht. Immer wieder landet man im Funkloch. Die Ampelkoalition hat zum Regierungsantritt zwar einen Rechtsanspruch…
„Krieg in der Ukraine: Kann Deutschland sofort auf russisches Öl verzichten?“ Die EU plant einen Importstopp für Kohle aus Russland – ein Öl-Embargo könnte der nächste Schritt sein. Welche Auswirkungen das hätte und was eine Wirtschaftsweise dazu sagt. Mit jedem Kriegsverbrechen in der Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung, Energieimporte aus Russland…
„Krieg in der Ukraine: Verteidigungsministerium hat noch keinen Plan fürs Sondervermögen“ Die Bundeswehr soll mit einer Geldspritze von 100 Milliarden Euro aufgefrischt werden. Schnell muss es gehen, doch zunächst einmal werden sämtliche Vorhaben neu sortiert. Wenn der Bundesrat am Freitag zusammentritt, hat er es mit einem Antrag zu tun, dem es an Deutlichkeit…
„Olaf Scholz und der Ukraine-Krieg: Flucht nach vorn“ vor 1 Min. Plus Bundeskanzler Olaf Scholz ist noch keine 100 Tage im Amt und muss nun eine der größten Bewährungsproben bestehen, die es für einen Regierungschef gibt. Von Christian Grimm, Bernhard Junginger und Stefan Lange Wie persönliche Niederlagen im Kleinen aussehen, hat Olaf…
„SPD: „Auftrag erfüllt“: Norbert Walter-Borjans will nicht mehr SPD-Vorsitzender sein“ Norbert Walter-Borjans will sein Amt als SPD-Vorsitzender abgeben. Er hat seiner Partei erfolgreich gedient und macht nun den Weg frei – möglicherweise für Olaf Scholz. Es war nicht die ganz große Überraschung, die da am Freitagvormittag über die Nachrichtenticker lief. Der SPD-Vorsitzende Norbert…
„Taliban: Claudia Roth fordert Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan“ Exklusiv Die Grünen-Politikerin kritisiert die Union scharf. Das Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan sei ein „menschen- und flüchtlingsrechtliches Totalversagen“, sagt sie. Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, fordert angesichts der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan die Bundesregierung auf, auf Abschiebungen in…