Mit jedem Kriegsverbrechen in der Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung, Energieimporte aus Russland zu stoppen. Noch bleibt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Linie, dass ein sofortiges Gas-Embargo nicht machbar sei. Den Import von Kohle immerhin will die Europäische Union als Reaktion auf die grausamen Verbrechen an Zivilisten nun verbieten. Im nächsten Schritt steht auch ein Erdöl-Embargo auf der Agenda und damit die Frage: Kann Deutschland auch sofort auf russisches Öl verzichten?

Seit Kriegsbeginn flossen 20 Milliarden Euro aus der EU nach Russland

Zumindest aus der Wissenschaft ist dazu ein Ja zu hören. „Man sollte aktuell viele Bemühungen daransetzen, die Einnahmen, die Russland durch die Energieexporte erzielt, möglichst schnell und möglichst weit zu reduzieren“, sagt Veronika Grimm von der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg im Gespräch unserer Redaktion. Die Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre verweist darauf, dass Russland seit Kriegsbeginn für Energielieferungen 20 Milliarden Euro allein aus der EU erhalten habe. „Diese Einnahmen muss man beschränken und ein Öl-Embargo kann dazu beitragen“, sagt die Professorin, die an einer Stellungnahme der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina beteiligt war.

35 Prozent der deutschen Ölimporte kommen bislang aus Russland

Unproblematisch würde das aber nicht, denn knapp 35 Prozent der deutschen Erdölimporte kommen bislang aus Russland. Grimm verweist darauf, dass die russischen Einnahmen aus Ölexporten sogar über den Erträgen aus Gas-Lieferungen liegen. „Insofern wäre ein Öl-Embargo ein sehr zielführendes Mittel.“ Denkbar wäre, die Bezahlung für Öl oder Gas auf Treuhandkonten zu parken, „bis Russland bestimmte Bedingungen erfüllt – etwa seine Truppen abzieht oder ein Friedensabkommen unterzeichnet“.

Die deutsche Wirtschaft würde ein Verzicht auf russisches Öl fraglos unter massiven Druck setzen. „Zu erwarten wäre eine weitere Dämpfung des Wirtschaftswachstums bei höherer Inflation“, stellt Grimm klar, die auch dem Gremium der Wirtschaftsweisen angehört. „Allerdings muss man hier abwägen zwischen den zukünftigen Kosten eines langen und sich ausbreitenden Krieges und den aktuell anfallenden Kosten eines Embargos.“ Große Teile der Regierung, aber auch der Opposition machen eine andere Rechnung auf. Aus ihrer Sicht sind die volkswirtschaftlichen Risiken – unter anderem wegen der Folgen für Produktion und Jobs – so hoch, dass sie bislang nicht auf Energie aus Russland verzichten wollen.

Eine Ölpipeline aus Italien führt nach Bayern

Bayern hat zwar stärker als andere Bundesländer auf russisches Gas gesetzt, den Verzicht auf Öl könnte der Freistaat aber wohl leichter verkraften – weil er direkt an eine der vier großen deutschen Ölversorgungslinien angebunden ist. Die 753 Kilometer lange Transalpine Ölleitung pumpt Erdöl vom Hafen im italienischen Triest nach Lenting bei Ingolstadt. Die Pipeline wurde in den 60er Jahren in Betrieb genommen und gilt als eine „Hauptschlagader“ der bayerischen Industrie.

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Nicht nur angesichts des Leides in der Ukraine stehen die politisch Verantwortlichen in Deutschland unter Zugzwang. „Wenn man nichts tut, kann das am Ende eine Aufforderung an Wladimir Putin sein, die Aggression zu eskalieren und auf andere europäische Gebiete auszuweiten“, warnt Grimm. Diese Kosten müsse man gegenrechnen: „Sicherheit in Europa ist die entscheidende Grundlage unseres Wohlstands und einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung.“

Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.