#Wer Geldstrafen nicht zahlt, soll nicht mehr so oft ins Gefängnis

„Wer Geldstrafen nicht zahlt, soll nicht mehr so oft ins Gefängnis“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Geldstrafen in Haft kommen. „In Haft sollten vor allem die sitzen, die auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Laut Statistik sei es aber oft anders: Zehn Prozent…

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#Auch Deutsche Welle soll Scholz nach Russland begleiten

„Auch Deutsche Welle soll Scholz nach Russland begleiten“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll auf seiner Reise nach Moskau am 15. Februar auch von einer Reporterin und einem Kameramann der Deutschen Welle begleitet werden. „Um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Deutsche Welle ist zur Reise des Bundeskanzlers nach Moskau eingeladen“, twitterte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend. Die…

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#Scholz kann Impfpflicht-Versprechen bis März offenbar nicht halten

„Scholz kann Impfpflicht-Versprechen bis März offenbar nicht halten“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann das von ihm gegebene Impfpflicht-Versprechen bis März einem Bericht zufolge nicht mehr halten. Die Gründe dafür sind der Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats sowie komplizierte juristische Fragen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Scholz hatte Ende November im ZDF…

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#Greta Thunberg nimmt an Klimastreik in Berlin teil

„Greta Thunberg nimmt an Klimastreik in Berlin teil“ Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg nimmt am 24. September, also zwei Tage vor der Bundestagswahl, in Berlin an einer Demonstration für den Klimaschutz teil. Das berichtete die Zeitung Tagesspiegel am Freitag mit Blick auf den sogenannten Klimastreik am 24. September. Im Gespräch mit der Zeitung betonte Thunberg,…

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#Annalena Baerbock für geschlechtergerechte Gesetzestexte

„Annalena Baerbock für geschlechtergerechte Gesetzestexte“ Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will bei einem Wahlerfolg auf geschlechtergerechte Sprache in Gesetzestexten achten. „Ich will Politik für alle Menschen machen und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen – und nicht nur mit zu meinen“, sagte die Parteivorsitzende dem Berliner Tagesspiegel. Sprache könne auch ausgrenzen. Darauf müsse die Gesellschaft achten. „Sprache…

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#Baerbock hält Nachteile für Ungeimpfte für legitim

„Baerbock hält Nachteile für Ungeimpfte für legitim“ Angesichts der in Deutschland nachlassenden Impfbereitschaft diskutieren Politik und Gesundheitsexperten über geeignete Maßnahmen, um die Impfquote zu erhöhen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte nun dem Berliner Tagesspiegel, dass sie Nachteile für Ungeimpfte als legitim erachte. „Wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass Geimpfte mehr…

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#Glyphosat-Verbote treten demnächst in Kraft

„Glyphosat-Verbote treten demnächst in Kraft“ Privatnutzer dürfen das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bald nicht mehr im eigenen Garten verwenden. Wie ein Sprecher des Bundesagrarministeriums auf dpa-Anfrage mitteilt, soll das Glyphosat-Verbot für den Haus- und Gartengebrauch voraussichtlich Ende Juli, spätestens aber im August in Kraft treten. Zuvor hatte die Zeitung Tagesspiegel über das bevorstehende Inkrafttreten der sogenannten…

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#Eilantrag abgewiesen, Bau der Gigafactory geht weiter

„Eilantrag abgewiesen, Bau der Gigafactory geht weiter“ Der Naturschutzbund und die Grüne Liga Brandenburg sind mit einem Eilantrag gegen eine vorzeitige Genehmigung beim Bau der Fabrik des US-Elektroautokonzerns Tesla in Grünheide bei Berlin abermals gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch eine Beschwerde der Umweltverbände gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom Juni zurück…

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#Landesumweltamt prüft Schwarzbau-Verdacht auf Tesla-Gelände

„Landesumweltamt prüft Schwarzbau-Verdacht auf Tesla-Gelände“ Tesla baut seine Autofabrik in Grünheide mit vorzeitigen Zulassungen. Umweltverbände haben den Verdacht, dass auf der Baustelle schwarz gebaut wird. Das wird nun geprüft. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den…

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#Altmaier: Eine Million E-Autos im Juli geschafft

„Altmaier: Eine Million E-Autos im Juli geschafft“ Deutschland wird das Ziel von einer Million Elektroautos nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Juli erreichen. Das Ziel, das viele für „unerreichbar“ gehalten hätten, werde damit mit „nur einem halben Jahr Verspätung“ erreicht, sagte Altmaier der Zeitung Tagesspiegel vom Freitag. Grund sind demnach die erhöhten Förderprogramme…

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