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„Ampel-Parteien wollen Wahl in Berlin teilweise wiederholen“ Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin plädieren die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags für eine teilweise Wiederholung der Wahl. Dies solle in etwa 400 der rund 2300 Wahllokale geschehen, berichteten der „Spiegel“, der „Tagesspiegel“ und der rbb am Donnerstag. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestags-Wahlkreise. Die…
„Lebensmittel werden wohl noch teurer“ Bundesernährungsminister Cem Özdemir erwartet weiter steigende Lebensmittelpreise und befürwortet deshalb Entlastungen für arme Haushalte hierzulande. Dem „Tagesspiegel“ (Freitag) sagte der Grünen-Politiker, der Höhepunkt bei den Preisen fürs Essen sei wohl noch nicht erreicht. Viele Hersteller müssten jetzt mehr Geld für Energie ausgeben und reichten das an die Kunden weiter. Eine…
„Wie die Ampel wieder um die Schuldenbremse zankt“ Der Ampel-Koalition droht ein Streit über die künftige Einhaltung der Schuldenbremse und um rasche weitere Entlastungen von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Inflation. Mit Blick auf mögliche neue Maßnahmen wegen explodierender Preise für Energie und Lebensmittel stellte SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP)…
„„Eine gefühllose Entgleisung““ Die SPD-Spitze lehnt eine von Ökonomen wegen der hohen Inflation ins Spiel gebrachte Erhöhung des Renteneintrittsalters strikt ab. „Der Vorschlag ist eine gefühllose Entgleisung. Die SPD wird nicht zulassen, dass Rentner zu Inflationstreibern und volkswirtschaftlichen Risikofaktoren erklärt werden“, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Die SPD akzeptiert nicht, dass das…
„AfD-Schiedsgericht wirft Beatrix von Storch Manipulation vor“ Die im vergangenen Jahr neu gewählten Delegierten des Berliner AfD-Landesverbands werden voraussichtlich nicht beim Bundesparteitag vom 17. bis 19. Juni im sächsischen Riesa dabei sein. Nach einer Entscheidung des Landesschiedsgerichts war ihre Wahl nichtig, wie die Berliner Tageszeitung „Tagesspiegel“ (Mittwoch) mit Berufung auf das Urteil berichtete. Bei dem…
„Kevin Kühnert findet keinen Vermieter“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert scheitert derzeit an der Suche nach einer neuen Bleibe in Berlin. „Ich suche seit mittlerweile über einem Jahr nach einer Wohnung. Ich habe glücklicherweise nicht wie andere den Druck, aus der aktuellen raus zu müssen, aber es ist eine wenig freudvolle Beschäftigung“, sagte Kühnert im einem Podcast…
„Arbeitsminister Heil rechnet mit Wachstum von maximal 1,5 Prozent“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent und mehr als einer halben Million Kurzarbeitern. „Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Das Wirtschaftswachstum…
„Ukrainischer Botschafter attackiert Steinmeier“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag. Deutschland…
„Union fordert Entlastung von „mindestens 40 Cent pro Liter““ In der Diskussion über eine Spritpreisbremse hat die Union eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: „Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und…
„Bundesregierung ringt mit Nordsee-Öl-Bohrung und Tempolimit“ Die Bundesregierung debattiert angesichts der Energie-Krise ein Tempolimit. Bild: dpa Die Bundesregierung debattiert vor dem Hintergrund der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energie-Krise über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in der Nordsee und ein Tempolimit. Finanzminister Lindner mahnt, man müsse „Denkverbote“ ablegen. Die Bundesregierung denkt über zusätzliche Öl- und Gas-Förderung in…