#Stegner über Forderung nach U-Ausschuss: „Oppositions-Klein-Klein“

Der SPD-Politiker begrüßt die Aufklärung der Taurus-Abhöraffäre. Einen Untersuchungsausschuss hält er jedoch nicht für angemessen. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat in der Taurus-Abhöraffäre die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Ein solcher Ausschuss sei nicht angemessen, sagte Stegner am Sonntag dem Berliner „Tagesspiegel“. „Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.“ Aber natürliche müsse aufgeklärt werden, wie es zu diesem…

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#Vorwurf Terror-Unterstützung: Razzia bei Frauengruppe Zora in Berlin

In Berlin wurden Wohnungen und ein Café der Frauengruppe Zora durchsucht. Die Feministinnen sollen Propaganda für die palästinensische Terrororganisation PFLP gemacht haben. Die Berliner Polizei ist am Mittwoch gegen mutmaßliche Mitglieder der als links-feministisch geltenden Frauengruppe Zora vorgegangen. Sie werden beschuldigt, die Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) durch Propaganda unterstützt zu haben. Die…

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#Was tun in Berlins Problembädern?

Gruppen Jugendlicher mit Migrationshintergrund mischen Berlins Freibäder auf. Überforderte Mitarbeiter schreiben einen Brandbrief. Die Polizei sagt, sie kann keine Hundertschaften an die Schwimmbecken stellen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…

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#Ermittler bestätigen Abhöraktion gegen Letzte Generation

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat bestätigt, dass Ermittler Telefonate von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in ihrem Auftrag abgehört haben. Das Amtsgericht München habe wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppe Beschlüsse auch zur Überwachung der Telekommunikation erlassen. Das teilte die Behörde am Sonntag auf dpa-Anfrage mit und bestätigte…

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#„Bild“-Chefin will, dass sich Döpfner entschuldigt – „eigentlich“

„Eigentlich“, schreibt die neue Chefredakteurin der „Bild“, Marion Horn, „ist eine Entschuldigung fällig, Chef!“ Ihr Chef, das weiß jeder, ist der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner. Und wofür er sich nach Ansicht Marion Horns entschuldigen sollte, dürfte auch bekannt sein: für die SMS-oder Whatsapp-Nachrichten, die er dem früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt geschickt hat. Zwischen Döpfner und Reichelt…

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#Verurteiltem Deutsch-Iraner droht offenbar schnelle Hinrichtung

„Verurteiltem Deutsch-Iraner droht offenbar schnelle Hinrichtung“ Jamshid Sharmahd bei seiner ersten Befragung in einem iranischen Gericht in Teheran im Februar 2022 Bild: AFP „Das Urteil kann innerhalb von Stunden bestätigt und vollstreckt werden“, warnt die Tochter des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd. Ihr Vater war kürzlich wegen angeblicher Terrorpläne zum Tode verurteilt worden. Die Tochter des in…

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#Der Ausbau des Schienennetzes wird teurer als gedacht

„Der Ausbau des Schienennetzes wird teurer als gedacht“ Der Erhalt und „klimafreundliche“ Ausbau des Schienennetzes in Europa wird viel mehr Geld erfordern als bisher ge­dacht. Im Bundesverkehrsministerium trudeln gerade mehrere Schätzungen über den zusätzlichen Finanzbedarf für das deutsche Netz in den kommenden Jahren ein. Der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ berichtet von einer Rechnung der Deutschen Bahn,…

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#Drosten hält Corona-Pandemie für beendet

„Drosten hält Corona-Pandemie für beendet“ Der Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie in Deutschland für beendet. „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“, sagte Drosten im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Immunität in der Bevölkerung werde nach diesem Winter so breit und…

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#Merz fordert sofortige Bestellung neuer Brennstäbe für Atomkraftwerke

„Merz fordert sofortige Bestellung neuer Brennstäbe für Atomkraftwerke“ CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend neue Brennstäbe für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu beschaffen. „Die Bundesregierung muss sich jetzt um neue Brennstäbe bemühen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Es könne nicht nur ein vorübergehender Streckbetrieb mit alten Brennstäben…

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