#Trump wird der falsche Prozess gemacht

Amerika schreibt Justizgeschichte, erstmals soll ein Strafverfahren gegen einen früheren Präsidenten eröffnet werden. Der Aufruf Donald Trumps, gegen seine Verhaftung zu protestieren, erwies sich zwar als verfrüht. Doch wird nun mit einer Anklage gerechnet. Einer ersten. Weitere stehen aus.

Und genau hier liegt das Problem: Die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin im Wahlkampf 2016 ist der falsche Grund, um Trump zur Rechenschaft zu ziehen. Der Fall steht auf wackeligen Füßen. Und der politische Schaden eines Freispruchs wäre groß.

Es hatte seinen Grund, warum Ermittlungen auf Bundesebene in dieser Sache 2019 eingestellt worden waren. Der Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg hat seine eigenen Motive, warum er entschied, das erkaufte Stillschweigen für eine Affäre abermals zu untersuchen. Er hatte die Ermittlungen gegen Trump und die Geschäfte seiner Holding zunächst mit wenig Verve verfolgt und deshalb für Verärgerung in seiner Behörde gesorgt. Stellt die wahrscheinliche Anklage eine Art Kompensation dar? Das wäre ein fragwürdiges Rechtsverständnis.

In einem ähnlichen Fall wurde John Edwards nicht verurteilt

Es ist zudem offen, ob es zu einer Verurteilung ausreicht, die Zahlung von 130.000 Dollar an Stormy Daniels juristisch als Verstoß gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung darzustellen. 2012 wurde der frühere Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur John Edwards in einem vergleichbaren Fall freigesprochen. Er hatte im Wahlkampf 2008 einer Frau Gelder zukommen lassen, die später ein Kind von ihm bekam. Es ging ebenfalls um den Straftatbestand der illegalen Wahlkampffinanzierung. Trumps Anwälte dürften auf diesen Fall verweisen.

Es gibt andere, gewichtigere Sachen, wegen derer Trump der Prozess ge­macht werden sollte: Da ist vor allem die Untersuchung von Sonderermittler Jack Smith zum mutmaßlichen Versuch Trumps, sich in den rechtmäßigen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 einzumischen. Die Kongressuntersuchung zum 6. Januar 2021 endete bekanntlich mit der Empfehlung an das Justizministerium, Trump in vier Punkten anzuklagen: Aufruhr, Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Behinderung des Kongresses und Verschwörung zu falschen Angaben.

Parallel dazu laufen Ermittlungen in Georgia, in denen untersucht wird, ob Trump Einfluss auf das Wahlergebnis des Bundesstaates nehmen wollte. Schließlich sind da die Verschlusssachen in Mar-a-Lago, mit denen ebenfalls der Sonderermittler befasst ist. Hier steht etwa der Vorwurf der Justizbehinderung im Raum.

So richtig es ist, Trump für seine Taten zur Rechenschaft zu ziehen, so schädlich wäre der Eindruck, die Justiz tue alles, um den Bewerber für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024 zu beschädigen. Dieser Schuss könnte nach hinten losgehen. Trump stilisiert sich längst wieder als Opfer einer „Hexenjagd“ und mobilisiert so seine Basis in der Partei. Die Justiz sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren: den Versuch Trumps, nach der Wahlniederlage im Amt zu bleiben.

Liz Cheney sprach vom Gefährlichsten, das je ein Präsident getan habe. Es ging um die Zukunft der Demokratie in Amerika. Dagegen ist das Schweigegeld für einen Pornostar eine Bagatelle.