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Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali äußert Verständnis für die CDU im Streit über deren gemeinsames Votum mit der AfD im Thüringer Landtag. „Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist, das empfinde ich überhaupt nicht so“, sagte die Fraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag am…
Die Ostdeutschen wählen AfD. So lautet eine beliebte Erzählung dieser Tage. Sie hat bloß einen Haken: Die Ostdeutschen, die nicht AfD wählen, kommen nicht vor. Forscher untersuchen, warum viele Ostdeutsche rechtsextremen Aussagen zustimmen, und Journalisten fahren nach Sachsen und Thüringen, um Ostdeutsche rechtsextreme Sätze sagen zu hören. Irgendwo in den Studien und Artikeln schreiben sie…
Die politische Arbeit in einem Kreistag oder Gemeinderat folgt anderen Regeln als im Bundestag oder einem Landesparlament. Anders als die dortigen Abgeordneten sind die Mitglieder kommunaler Vertretungen ehrenamtlich tätig. Sie kontrollieren die Arbeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. Um ins Amt zu gelangen, sind diese aber fast nie von den Ehrenamtlichen abhängig. Das Kommunalrecht fast…
An einem Julitag vor fünf Jahren trat Angela Merkel in Berlin vor die Presse. Merkel, die damals noch Bundeskanzlerin war, berichtete von einer wegweisenden Investitionsentscheidung. Der chinesische Hightechkonzern CATL werde in Thüringen für 240 Millionen Euro eine neue Fabrik zur Herstellung von Batteriezellen für Elektroautos bauen, verkündete die Kanzlerin nach einem Treffen mit Chinas damaligem…
Nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue kann der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben. Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt am Montag in Weimar mit. Sesselmann war am 25….
Zwar betrifft es nur zwei kleine Schauplätze, den Landkreis Sonneberg in Thüringen und die Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Aber in beiden Fällen ist es der AfD gelungen, Neuland zu betreten. Ein AfD-Landrat und ein AfD-Bürgermeister sind dort jetzt Teil der Staatsgewalt, der Exekutive, bislang war die AfD, ungewöhnlich genug für eine in großen Teilen extremistische…
Es ist 20.30 Uhr, als Robert Sesselmann in der Bergbaude Frankenblick erstmals ans Mikrofon tritt. Gleich der erste Dank des frisch gewählten Landrats von Sonneberg gilt Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Chef bekommt das gar nicht mit, weil er am laufenden Band Interviews gibt. Die Stimmung ist gelöst, aber nicht euphorisch auf der AfD-Wahlparty hoch über…
Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen. Das teilte das Wahlamt mit. Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen…
Abgedeckte Dächer, umgestürzte Bäume, vollgelaufene Keller: Über Deutschland ist schon vielerorts ein schweres Unwetter gezogen. In Nordhessen liefen etliche Keller voll, und viele Bäume fielen um, einige auch auf geparkte Autos. Es gebe Hagelschäden an Gebäuden und Autos, teilte die Feuerwehr mit. Weitere Schwerpunkte der Einsätze bildeten den Angaben zufolge „umgefallene Bäume, vollgelaufene Keller, herumfliegende Gegenstände,…
Abgedeckte Dächer, umgestürzte Bäume, vollgelaufene Keller: Über Deutschland ist schon vielerorts ein schweres Unwetter gezogen. In Nordhessen liefen etliche Keller voll und viele Bäume fielen um, einige auch auf geparkte Autos. Es gebe Hagelschäden an Gebäuden und Autos, teilte die Feuerwehr mit. „In Kassel ist es schlagartig dunkel geworden“, sagte ein Sprecher. „Die Feuerwehr kommt…