#Donald Trump muss 355 Millionen Dollar im Betrugsprozess zahlen

Im Betrugsprozess gegen Donald Trump in New York ist eine Entscheidung gefallen, und wie weithin erwartet ist es eine schwere Niederlage für ihn. Der zuständige Richter Arthur Engoron verurteilte ihn zu einer Strafzahlung von insgesamt fast 355 Millionen Dollar. Engoron folgte damit weitgehend den Vorstellungen der Generalstaatsanwaltschaft, die eine Strafe von 370 Millionen Dollar gefordert hatte. Trumps Söhne Eric und Donald junior sollen jeweils 4 Millionen Dollar zahlen. 

Donald Trump darf dem Urteil zufolge außerdem drei Jahre lang nicht mehr im Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens in New York sein, seine Söhne jeweils zwei Jahre lang. Zumindest in diesem Punkt ist das Urteil etwas glimpflicher als es möglich gewesen wäre, denn die Staatsanwaltschaft hatte längere Zeiträume gefordert. Der Richter nahm außerdem eine frühere Anordnung zur Annullierung von Trumps Geschäftslizenzen in New York zurück. Dies hätte dazu führen können, dass Trump die Kontrolle über einige seiner bekanntesten Immobilien wie den Trump Tower in New York verliert. Engoron sagte, weil es fortan mehrere unabhängige Aufseher über Trumps Unternehmen geben werde, sei die Wegnahme der Lizenzen nicht mehr notwendig. Trumps Anwältin nannte das Urteil „offenkundiges Unrecht“ und kündigte Berufung an.

Trump nennt Engoron „geistesgestört“

Der Rechtsstreit geht auf eine Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin Letita James zurück, die im September 2022 eingereicht worden ist. Trump wird darin vorgeworfen, er habe in seinem Immobilienimperium über Jahre hinweg überhöhte Bewertungen angegeben, um von Bankern günstigere Konditionen für Kredite zu bekommen. Die Klage enthält etliche Beispiele. So heißt es, Trump habe für sein dreistöckiges Appartement im Trump Tower eine Fläche von 2800 Quadratmetern ausgewiesen, obwohl es nur etwas mehr als 1000 Quadratmeter groß sei. Seinen Privatklub Mar-a-Lago in Florida habe er mit fast 740 Millionen Dollar bewertet, er sei zu diesem Zeitpunkt aber nur ein Zehntel dieses Betrags wert gewesen. James forderte ursprünglich eine Strafe von 250 Millionen Dollar, korrigierte den Betrag aber nach oben. Zusammengerechnet habe Trump sein Vermögen um mehrere Milliarden Dollar zu hoch angesetzt.

Richter Engoron fand in seinem 92 Seiten langen Urteil harte Worte für Trump. „Um sich mehr Geld zu niedrigeren Zinsen leihen zu können, haben die Beklagten unverfroren falsche Finanzdaten eingereicht.“ Während des Prozesses seien sie nicht bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. „Ihr völliger Mangel an Reue grenzt an Pathologie.“

Der Prozess in dem Zivilverfahren begann im Oktober und zog sich bis Januar hin. Trump trat dabei auch selbst in den Zeugenstand und wies die Anschuldigungen zurück. Er sagte, nach seiner Auffassung seien die Immobilien in seinen Finanzberichten nicht überbewertet, sondern sogar unterbewertet. Er hat während des Prozesses auch regelmäßig Richter Engoron und Generalstaatsanwältin James attackiert. 

Engoron nannte er „geistesgestört“ und einen „Trump-Hasser“, James, eine Afroamerikanerin, eine „Rassistin“. Er ließ sich von diesen Schmähungen auch nicht durch den Umstand abhalten, dass das Urteil in der Hand von Engoron persönlich lag und nicht etwa von Geschworenen. Wie seine diversen anderen juristischen Auseinandersetzungen beschrieb er auch das New Yorker Verfahren als „Hexenjagd“ und als „Verschwörung“, um die Präsidentenwahlen in diesem Jahr zu beeinflussen.

Trump war von Anfang an in einer schlechten Position

Trumps Anwälte argumentierten in dem Prozess, es habe keine Opfer gegeben. Finanzhäuser wie die Deutsche Bank, die Trump Kredite gegeben haben, hätten keinen finanziellen Schaden erlitten und sich auch nicht über Betrug beklagt. Zudem sei die Bewertung von Immobilien nun eine subjektive Angelegenheit. 

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich in ihrer Klage auf Verstöße gegen das „New York Executive Law 63 (12)“ berufen. Das ist ein Gesetz, das wiederholte betrügerische Geschäftspraktiken ahnden soll. Um Betrug nach diesem Gesetz nachzuweisen, ist es nicht notwendig, dass mit Absicht gehandelt wurde, und auch nicht, dass jemand zu Schaden gekommen ist.

Trump war in dem Prozess von Anfang an in einer schlechten Position. Engoron hatte sich schon vorher weitgehend auf die Seite der Staatsanwaltschaft geschlagen und in einem Gerichtsdokument deutlich gemacht, dass er Trump für einen Betrüger hält. Damit reduzierte er den Umfang des Prozesses im Wesentlichen auf die Frage nach einer etwaigen Geldstrafe.

Für Trump ist der Ausgang des Verfahrens die zweite Niederlage in einem Zivilprozess innerhalb weniger Wochen. Im Januar verurteilten Geschworene eines Gerichts in New York ihn dazu, der Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung von mehr als 83 Millionen Dollar zu zahlen. In dem Fall ging es um Verleumdung und Vergewaltigung. Carroll warf Trump vor, er habe in seiner Zeit als Präsident mit seiner Leugnung, sie in den neunziger Jahren vergewaltigt zu haben, ihren Ruf geschädigt. In einem damit in Zusammenhang stehenden, aber separaten Verfahren hatte sie im vergangenen Jahr schon 5 Millionen Dollar Schadenersatz von Trump erstritten. Neben zivilrechtlichen Auseinandersetzungen sieht sich der frühere Präsident auch vier strafrechtlichen Klagen gegenüber. Im März soll der erste Prozess in einem dieser Fälle beginnen.

Trump hat seine öffentlichkeitswirksamen Rechtsstreitigkeiten dazu genutzt, um Spenden zu werben. Sein Gesamtvermögen wurde zuletzt von „Forbes“ auf 2,6 Milliarden Dollar geschätzt. 2015, also im Jahr, bevor er Präsident wurde, war es noch auf einem Rekordstand von 4,5 Milliarden Dollar. Er selbst hat in dieser Zeit gesagt, sein Vermögen liege bei mehr als 10 Milliarden Dollar. Den aktuellen Wert von Trumps New Yorker Immobilien schätzt „Forbes“ auf 690 Millionen Dollar.