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„Alles, nur kein Generalverdacht“ Alles in allem kann Ralph Brinkhaus zufrieden sein. Bisher ist die von ihm geführte Unionsfraktion im Bundestag dem Chef gefolgt bei seinem Gang mit dem eisernen Besen durch jenen Teil der politischen Welt, in dem eine unzulässige Vermischung mit wirtschaftlichen Interessen droht. Schon bevor CSU-Chef Markus Söder am Wochenende mit einem…
„Merz warnt vor „Generalverdacht“ gegenüber Abgeordneten“ Alles in allem kann Ralph Brinkhaus zufrieden sein. Bisher ist die von ihm geführte Unionsfraktion im Bundestag dem Chef gefolgt bei seinem Gang mit dem eisernen Besen durch jenen Teil der politischen Welt, in dem eine unzulässige Vermischung mit wirtschaftlichen Interessen droht. Schon bevor CSU-Chef Markus Söder am Wochenende…
„CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex wie bei CSU“ Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, dem Beispiel der CSU zu folgen und die Transparenzregeln für alle Mandatsträger zu verschärfen. „Die CDU benötigt einen Verhaltenskodex, um Interessenkonflikte wie bei der Maskenaffäre und der Aserbaidschan-Connection in Zukunft zu verhindern“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, der Deutschen Presse-Agentur….
„CSU verschärft Regeln für Mandatsträger“ Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es „volle Transparenz“ bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes…
„Gegen Polizeigewalt: Dokumentation muss möglich bleiben“ Es war keine gute Woche für die französische Polizei. Denn zunächst haben Filmaufnahmen die Gewalt von Polizisten in zwei Fällen dokumentiert, gegen Migranten aus Afghanistan und gegen einen schwarzen Musikproduzenten, den vier Polizisten krankenhausreif schlugen. Dann wurden am Samstag bei Großdemonstrationen für die Pressefreiheit im ganzen Land 62 Polizisten…
„ Von Siemens unterstützte Blockchain-Energieplattform macht Demonstration in Deutschland “ Eine Blockchain-basierte Energiehandelsplattform, die vom deutschen Technologiekonzern Siemens unterstützt wird, wurde heute in Bayern öffentlich demonstriert. Das so genannte Projekt „Pebbles“, das kurz für „Peer-to-Peer-Energiehandel auf Basis von Blockchains“ steht, veranstaltete eine virtuelle Demonstration seiner Blockchain-Marktplatzplattform für optimierten Stromhandel. Die Demonstration wurde von dem Projekt…
„Der rechtliche Rahmen des Einsatzes von AAL- und Telepflege-Systemen – Frischer Wind“ Nach den ersten beiden Blogposts zum doppelten demografischen Druck auf die Pflege sowie zur Technikakzeptanz bei Pflegekräften, möchte ich die blogtechnische Aufarbeitung meiner Rechercheergebnisse aus unserem kürzlich abgeschlossenen BMBF-Projekt SEVIP&V (Sektorübergreifende Vernetzung in Pflege und Vorsorge) mit einem übersichtsweisen Blick auf die rechtlichen…
„Academia Reloaded – [sic] — Wissenschaftskommunikation“ Forschungspolitik im Vorfeld der Bundestagswahl:Debatten über mehr Transparenz in der Wissenschaft Pressehintergrundgespräch31. Mai 2013, 9:30 – 11:00 UhrBerlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften Gendarmenmarkt / Jägerstraße 22-23, 10117 Berlin Ist es an der Zeit, den Wissenschaftsbetrieb einmal so richtig „durchzulüften“, wie dies Kollege Martin Spiewak kürzlich in der ZEIT gefordert hat?…