#Ukraine sperrt Fernsehsender

In der Ukraine hat Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj den Sendebetrieb von drei Fernsehkanälen gestoppt, die der prorussischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ (OPSSch) nahestehen. Am Dienstagabend unterzeichnete er das entsprechende Dekret. Vertreter der Partei nannten den Schritt illegal und kündigten an, ein Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten einzuleiten. Einer der führenden Politiker der OPSSch ist der Abgeordnete und Unternehmer Viktor Medwedtschuk, der als Freund des russischen Präsidenten Putin gilt.

Vorausgegangen war dem Dekret am selben Tag ein Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats des Landes „Über die Anwendung personengebundener, besonderer wirtschaftlicher und anderer Restriktionen (Sanktionen)“. Sie richten sich gegen mehrere Medienunternehmen und gegen den ukrainischen Parlamentarier der OPSSch und Besitzer der Sender, Taras Kosak. Am Mittwoch waren die betroffenen Sender ZIK, NewsOne und 112 nur noch auf Youtube zu sehen. Das Verbot sieht unter anderem den Entzug der Sendelizenzen und Frequenzen und die Einfrierung von Vermögenswerten für vorerst fünf Jahre vor, wie das Präsidentenbüro mitteilte. Kulturminister Olexander Tkatschenko kündigte an, auch von Youtube die Sperrung der Kanäle der Sender zu erbitten.

Selenskyj schrieb über die Sanktionen auf Twitter, die Ukraine sei sehr für „Meinungsfreiheit, aber nicht für Propaganda, finanziert durch einen Aggressorstaat“. Diesem gehe es darum, die Ukraine auf ihrem Weg Richtung EU und euroatlantische Integration zu schädigen. Der Rat verwies in seinem Beschluss darauf, dass das Parlament schon im Oktober 2018 das Vorgehen gegen die Sender beantragt hatte, zu einem nicht genannten Zeitpunkt auch der Geheimdienst SBU. Damals war Petro Poroschenko Staatspräsident gewesen.

Sanktionen gegen Medwedtschuks und Kosaks Flugzeuge

Die Maßnahmen gegen die Sender wurden mit einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ begründet. Ukrainischen Medien zufolge ist unklar, woher Kosak die Mittel hatte, um 2018 die Sender 112 und NewsOne zu erwerben. Vielfach wurde spekuliert, ob nicht Medwedtschuk der wahre Besitzer der Sender sei. Wie die Kiewer Zeitung „Dserkalo Tyschnja“ berichtete, wurden in den vergangenen Tagen auch Sanktionen gegen die Flugzeuge Medwedtschuks und Kosaks sowie gegen zwei kleine Fluggesellschaften verhängt.

Beide Politiker seien aus der Ukraine mehrfach direkt in die besetzten Gebiete der Ostukraine sowie nach Russland geflogen. Einige Zeit nach Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und russischen sowie prorussischen Kräften im Jahr 2014 haben Moskau und Kiew gegeneinander Sanktionen verhängt, wodurch der direkte Flugverkehr zum Erliegen gekommen ist.