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„Warum das Veto für Ungarn und Polen teuer werden könnte“ Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte drohte Ungarn und Polen vor dem informellen EU-Gipfel zur Covid-Krise und dem Corona-Finanzpaket am Donnerstagabend mit der „Nuklearoption“: Wenn beide Länder wegen des Streits um die Verknüpfung der EU-Hilfen mit der Rechtstaatlichkeit an ihrem Veto gegen EU-Haushalt 2021 bis 2027…
„Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen“ Nach der Abstimmung der EU-Botschafter über die verschiedenen Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren Corona-Finanzpakets warnte am Montag ein hochrangiger Diplomat: „Wir stehen vor einer ernsten Krise.“ Einer Krise mit Ansage. Thomas Gutschker Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel. Denn dass…
„Warum immer mehr trans Menschen Ungarn verlassen “ Ungarn beschneidet zunehmend die Rechte von trans Menschen. Adél verließ deshalb das Land – Erik will bleiben, um andere trans Personen zu unterstützen. Adél Onodi spricht mit festem Blick und sanfter Stimme. Bevor sie eine bestellt, fragt sie nach, wie „Apfelschorle“ ausgesprochen wird, und schreibt ihren Namen…
„Europaparlament und Mitgliedsstaaten einigen sich auf EU-Haushalt“ Im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden, wie Europaabgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft…
„Orban droht laut Bericht mit Veto gegen EU-Haushalt“ Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat in einem Schreiben an EU-Vertreter wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. In dem Brief führe Orban ins Feld, dass der Plan zum Rechtsstaatsmechanismus nicht den Vereinbarungen vom Juli zum EU-Haushalt entspreche, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am…
„Orban droht wegen mit Veto gegen EU-Haushalt“ Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat in einem Schreiben an EU-Vertreter wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. In dem Brief führe Orban ins Feld, dass der Plan zum Rechtsstaatsmechanismus nicht den Vereinbarungen vom Juli zum EU-Haushalt entspreche, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend…
„Wer Recht missachtet, bekommt weniger Geld“ Bei einem der schwierigsten europäischen Themen standen Rat und Parlament am Donnerstag kurz vor einem Durchbruch. Es geht um einen Mechanismus, um Zahlungen an Mitgliedstaaten einzuschränken, wenn sie gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Beide Seiten haben sich in den Verhandlungen seit Anfang Oktober weit angenähert. „Wir haben achtzig…
„Österreichs Innenminister glaubt an Einigung auf EU-Asylreform“ Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. „Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und…
„Was nützt die Vorratsdatenspeicherung?“ Herzlich Willkommen zur 138. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Europäische Gerichtshof hat sein kategorisches Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wohl auf den Druck zahlreicher EU-Staaten hin aufgegeben. Über die neu hinzugefügten Ausnahmeregelungen, ihre Bedeutung für die Rechtslage in Deutschland und die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument diskutieren wir mit Patrick Breyer, der für…