#Ungarn und Polen blockieren Corona-Hilfen

Nach der Abstimmung der EU-Botschafter über die verschiedenen Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren Corona-Finanzpakets warnte am Montag ein hochrangiger Diplomat: „Wir stehen vor einer ernsten Krise.“ Einer Krise mit Ansage.

Denn dass Ungarn und Polen das Paket, auf das sich die Mitgliedstaaten im Juli verständigt haben, blockieren würden, kam nicht überraschend. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sein Veto am 5. November in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, angekündigt.

Gerade hatten sich die deutsche Ratspräsidentschaft und das Europaparlament auf einen Mechanismus geeinigt, der die Auszahlung von Mitteln aus der Gemeinschaftskasse an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards knüpft. Was er darüber aus „den Medien“ gehört habe, entspreche nicht den ungarischen Bedingungen, monierte Orbán. „Ich muss sie darüber in Kenntnis setzen, dass diese Situation Ungarn keine andere Option lässt, als den anderen Elementen des Pakets zum nächsten Finanzrahmen und Next Generation EU (die Corona-Wiederaufbauhilfen) nicht zuzustimmen.“

Nächste Runde: Donnerstag

Seit Montagnachmittag herrscht Gewissheit. Ungarn stoppte mit seinem Veto eine Abstimmung über den „Eigenmittelbeschluss“. Mit dem soll die Obergrenze, mit der die Staaten mit „eigenen Mitteln“ für den Haushalt geradestehen, angehoben werden – die Voraussetzung dafür, dass die EU die nötigen Schulden zur Finanzierung Wiederaufbauplans aufnehmen kann.

Zudem lehnte es den Haushalt 2021 bis 2027 ab, stimmte aber der Einigung dazu zumindest in der Substanz zu. Polen schloss sich dem an. Doch ist die Position der Regierung in Warschau zum Rechtsstaatsmechanismus nach Auffassung von Diplomaten weniger strikt. Sie verwiesen auf einen Brief, den Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vorige Woche an die EU-Spitzen schickte. Darin hieß es zwar, er sehe „keine Möglichkeit, das Budget im polnischen Parlament zu ratifizieren“, aber mit der Einschränkung „ohne ausreichende Garantien, dass die Vertragsrechte der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben“.

Solche Garantien könnten die anderen Mitgliedstaaten Warschau durchaus geben, etwa in Form einer Protokollerklärung. Schließlich hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bei der Aushandlung des Kompromisses zur Rechtsstaatlichkeit penibel darauf geachtet, dass finanzielle Sanktionen an die Haushaltskontrolle geknüpft bleiben, während das Europaparlament ein Instrument wollte, um gegen Rechtsstaatsdefizite jeglicher Art vorgehen zu können.

Das wäre in der Tat problematisch gewesen, weil Artikel 7 des EU-Vertrags für solche Fälle ein anderes Verfahren vorschreibt. Polen könnte also besänftigt werden, bei Ungarn ist das schwerer. Denn Orbán will sich überhaupt nur auf Sanktionen einlassen, wenn sie einstimmig beschlossen werden. Deshalb dürfte der Streit nun auf Ebene der Regierungschefs ausgetragen werden, wahrscheinlich schon in einer ohnehin für Donnerstag wegen der Gesundheitskrise angesetzten Videokonferenz.

Es droht ein Nothaushalt

Mit der Blockade des Gesamtpakets schneiden sich Ungarn und Polen durchaus ins eigene Fleisch, weil das auch die ihnen zustehenden Hilfen aus Haushalt und Wiederaufbauplan betrifft. EU-Diplomaten setzen deshalb darauf, dass die beiden Staaten schließlich einlenken.

Andererseits haben diese kein anderes Druckmittel, den von ihnen ungeliebten Rechtsstaatsmechanismus aufzuhalten. Für dessen Verabschiedung genügt die qualifizierte Mehrheit der Staaten, die am Montag stand. Diesen Prozess will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft deshalb auch weiter vorantreiben.

Es gilt ohnehin als ausgeschlossen, dass der Mechanismus verändert wird, weil es dagegen aus dem Europaparlament und Staaten wie den Niederlanden zu starken Widerstand gibt. Bei Haushalt und Eigenmittelbeschluss muss die Entscheidung hingegen einstimmig fallen. Letzterer muss sogar außerdem von beinahe allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Im schlimmsten Fall müsste die EU mit einem Nothaushalt ins kommende Jahr gehen und die Hilfen aus dem Wiederaufbauplan könnten gar nicht fließen. Das träfe vor allem Länder wie Spanien oder auch Italien, die besonders unter der Krise leiden – und genau darauf setzen wiederum Ungarn und Polen, um doch noch Zugeständnisse durchzusetzen.