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Bild: © dianaduda – Fotolia.com Nach der Niederlage vergangene Woche erringt Google nun einen Sieg vor Gericht. Es dürfte nicht der letzte Prozess zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Giganten gewesen sein. Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro hat Google vor dem Gericht der EU einen Sieg errungen. Die EU-Kommission habe…
Bild: © dianaduda – Fotolia.com Das OLG München hat ein Grundsatzurteil über Weitersenderechte für Free-TV Programme gefällt. Damit bestätigt es eine Vertragspraxis bei RTL Deutschland, das bestimmte IPTV- und Kabel-Rechte unabhängig voneinander lizensiert. Ein jahrelanger Rechtsstreit mit einem großen Kabelbetreiber endet. Die Weitersendung von TV-Programmen in einem geschlossenen IPTV-Netz ist ein von der Kabelweitersendung im…
© Andrey Popov – stock.adobe.com Das Handelsgericht Wien erklärte mehrere Klauseln zu Vertragsänderungen und Preisherhöhungen beim Streaminganbieter DAZN als unzulässig. Dass DAZN überhaupt vorm Handelsgericht Wien angeklagt wurde, geht auf den Verein für Konsumenteninformation (VKI) zurück. Der VKI hatte im Auftrag des österreichischen Sozialministeriums gehandelt. Gegenstand der Anklage sind 15 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen in…
„Google schlägt Oracle in Rechtsstreit um Android“ Bild: © dianaduda – Fotolia.com Anzeige Der Online-Gigant Google hat eine milliardenschwere Klage des Softwarekonzerns Oracle wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen beim Smartphone-System Android vor dem Obersten US-Gerichtshof abgewehrt. Der Supreme Court entschied am Montag in Washington, dass Google keine Rechtsverstöße begangen habe und überstimmte damit ein Urteil aus unterer…
„Rundfunkbeitrag: Anstalten dürfen Barzahlung ablehnen“ © weyo – stock.adobe.com Anzeige Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Ein Land mit dem Euro als Währung könne seine Verwaltung zwar zur Annahme von Bargeld verpflichten, urteilten die höchsten EU-Richter am…
„Verlust des Doktortitels bei Vorstrafe wegen Urheberrechtsverletzung – nicht aber wegen sexueller Nötigung? – Frischer Wind“ Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – und durch die für solche Fragen höchste Instanz – wurde heute über die Aberkennung eines Doktortitels durch die Technische Universität Freiberg entschieden. Die TU hatte einem promovierten Ingenieur nachträglich den Titel entzogen, da dieser…