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„US-Senat einigt sich auf Waffenrechtsreform“ Auf Twitter versah der demokratische Senator Chris Murphy seine Nachricht mit einem Alarm-Emoji: „NEUIGKEITEN: Wir haben einen Deal!“ Zehn demokratische und zehn republikanische Senatoren hätten sich parteiübergreifend auf ein „bahnbrechendes Abkommen zur Waffengewalt“ verständigt, das Leben retten werde. Diese Einigung dürfte bedeuten, dass zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht nur…
„Biden fordert Verbot von Sturmgewehren und strengere Waffenregeln“ Nach einer Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen hat US-Präsident Joe Biden eine Verschärfung der Waffengesetze und ein Verbot von Sturmgewehren gefordert. „Wie viel mehr Blutvergießen sind wir bereit zu akzeptieren?“, fragte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer emotionalen Ansprache im Weißen Haus in Washington. „Wir können das…
„Demokraten scheitern mit Gesetz für Recht auf Abtreibung“ Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten am Mittwoch eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf mithilfe einer mehr als 100 Jahre alten Regelung – dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei…
„US-Republikaner scheitern mit schärferen Nord-Stream-2-Sanktionen“ Bei der Abstimmung im US-Senat kam nicht die benötigte Mehrheit zusammen. Das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben sollte Präsident Biden die Möglichkeit nehmen, eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen der Pipeline zu verfügen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie…
„Joe Biden fordert Reform des US-Senats“ US-Präsident Joe Biden hat sich zur Durchsetzung einer Wahlrechtsreform für eine Änderung der Mehrheitsregeln im Senat ausgesprochen. Falls die Republikaner das Vorhaben zur Ausweitung des Wahlrechts wiederholt mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er notfalls eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden am Dienstag bei einem Auftritt in Atlanta im…
„Langjähriger US-Senator Harry Reid gestorben“ Der langjährige amerikanische Senator Harry Reid ist tot. Der frühere Mehrheitsführer der Demokraten in der zweiten Kongresskammer starb am Dienstag im Alter von 82 Jahren, wie seine Frau Landra US-Medien mitteilte. Reid hatte während der Präsidentschaften von George W. Bush und Barack Obama an der Spitze des Oberhauses gestanden. Der…
„Einstiger US-Präsidentschaftskandidat gestorben“ Der frühere amerikanische Senator und einstige republikanische Präsidentschaftskandidat Bob Dole ist im Alter von 98 Jahren gestorben. Er sei am Sonntagmorgen friedlich eingeschlafen, teilte die Stiftung seiner Frau Elizabeth mit. Dole hat als Abgeordneter, Senator und Präsidentschaftskandidat Jahrzehnte der amerikanischen Politik mitgestaltet. Dole war bei der Wahl 1976 als Präsident Gerald Fords…
„Republikaner wollen Nord-Stream-2-Sanktionen erzwingen“ Republikaner im US-Senat wollen die Verhängung von Sanktionen durch US-Präsident Joe Biden gegen Nord Stream 2 auch nach der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline erzwingen. Die Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongress-Kammer stellten am Montag den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vor, die Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (NDAA) 2022 werden soll. Sie sieht…
„US-Kongress wendet „Shutdown“ ab“ Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Beide Kammern stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember. Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA an diesem Freitag. Hätte der Kongress bis dahin keine Haushaltsregelung beschlossen, wäre es zu einem „Shutdown“ von Teilen des…
„US-Militärs widersprechen Biden bei Anhörung zum Afghanistan-Abzug“ Oberste US-Militärs haben Angaben von Präsident Joe Biden zum Truppenabzug aus Afghanistan widersprochen. Bei einer Anhörung im US-Senat am Dienstag sagten Generalstabschef Mark Milley und General Kenneth McKenzie, der zuständige US-Kommandeur für die Region, sie persönlich hätten es für besser gehalten, 2500 US-Soldaten in Afghanistan zu lassen. Beide…