Auf Twitter versah der demokratische Senator Chris Murphy seine Nachricht mit einem Alarm-Emoji: „NEUIGKEITEN: Wir haben einen Deal!“ Zehn demokratische und zehn republikanische Senatoren hätten sich parteiübergreifend auf ein „bahnbrechendes Abkommen zur Waffengewalt“ verständigt, das Leben retten werde. Diese Einigung dürfte bedeuten, dass zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat einem Gesetzentwurf zu verschärften Waffenrechten zustimmt und das Gesetz somit von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Bisher handelt es sich dabei jedoch noch um einen Vorschlag, keinen Gesetzentwurf.

Biden dankte der Verhandlergruppe kurz nach Bekanntwerden für ihre „unermüdliche Arbeit“, auch wenn die Einigung „natürlich nicht alles enthält, was ich für nötig halte.“ Der Präsident hatte nach dem Massaker in einem Supermarkt in Buffalo mit 10 Toten und dem Amoklauf an einer Grundschule in Uvalde mit 21 Toten eindringlich eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Konkret nannte er das Verbot halbautomatischer Waffen und großer Magazine, mindestens jedoch das Anheben der Altersgrenze zum Kauf einer solchen Waffe von 18 auf 21 Jahre.

Junge Waffenkäufer sollen strenger kontrolliert werden

Am Sonntag schrieb Biden weiter, nichtsdestotrotz signalisiere der Vorschlag „wichtige Schritte in die richtige Richtung“. Es sei die „bedeutsamste Gesetzgebung zur Waffensicherheit, die der Kongress seit Jahrzehnten verabschiedet hat“. Mit der überparteilichen Einigung gebe es keine Entschuldigung mehr für weitere Verzögerungen. „Jeden Tag, der verstreicht, werden in diesem Land mehr Kinder getötet.“ Je schneller er das Gesetz unterzeichnen könne, „umso schneller können wir mit diesen Maßnahmen Leben retten“.

Der Vorschlag setzt an unterschiedlichen Stellen an. Zum einen sieht er eine genauere Hintergrundüberprüfung von Waffenkäufern unter 21 Jahren vor, die etwas länger als bisher dauern soll. Beide Schützen, in Buffalo wie Uvalde, waren 18 Jahre alt und hatten die halbautomatischen Sturmgewehre, die sie für die Massaker benutzt hatten, kurz vor der Tat legal erworben. Außerdem sollen Bundesstaaten mehr Geld dafür erhalten, sogenannte Red-Flag-Gesetze in die Tat umzusetzen. Diese ermöglichen es, Personen, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen könnten, ihre Waffen abzunehmen. Das Gesetz, das wegen häuslicher Gewalt verurteilten Ehepartnern den Waffenbesitz verbietet, soll auch auf nicht-eheliche Partner ausgeweitet werden.

Des Weiteren sollen „Milliarden“ für die Absicherung von Schulgebäuden und psychische Gesundheit aufgewendet werden. Ein Großteil der Republikaner macht nach Schusswaffenangriffen die mentale Gesundheit des Täters zum Thema. Auch nach dem Amoklauf in Uvalde Ende Mai äußerte der texanische Gouverneur Greg Abbott: „Jeder, der einen anderen Menschen erschießt, hat eine psychische Störung, Punkt.“ Eine Debatte über strengere Waffengesetze lehnte er damals ab.

Verhandlungsführer Murphy schrieb am Sonntag über den Entwurf: „Wird dieses Gesetz alles tun, was wir brauchen, um die Epidemie der Waffengewalt in unserem Land zu beenden? Nein.“ Aber es sei ein bedeutsamer Fortschritt, der die Blockade nach dreißig Jahren aufhebe. Es zeige, „dass Demokraten und Republikaner auf eine Weise zusammenarbeiten können, die wirklich Leben rettet“. Das Gesetz auszuarbeiten und durch beide Kongresskammern zu bringen, werde dennoch nicht einfach. Doch diesmal „darf Scheitern keine Option sein“.

Am Samstag erst waren Zehntausende Demonstranten im ganzen Land für schärfere Waffengesetze auf die Straße gegangen. Der Aktivist David Hogg äußerte am Sonntag in Reaktion auf die Ankündigung, dies sei „wesentlich mehr als er erwartet habe“. Auch wenn er klein sei, es sei ein Fortschritt. „Ich habe euch gesagt“, schrieb er auf Twitter weiter, „diesmal ist es anders“. Hogg ist Überlebender des Amoklaufs an einer Schule in Parkland, Florida, im Jahr 2018, bei dem ein junger Mann 17 Menschen getötet hatte, und ist Mitbegründer des „Marsch für unsere Leben“.

Der republikanische Verhandlungsführer im Senat, John Cornyn, schrieb am Sonntag, die „Tragödien in Uvalde und anderswo“, hätten Handeln nötig gemacht. Er habe eng mit seinen Kollegen zusammengearbeitet, um die Gesellschaft vor Gewalt zu schützen und „gleichzeitig das Recht der gesetzestreuen Texaner, Waffen zu tragen, zu schützen“.