#Der US-Regierung droht der „Shutdown“

„Der US-Regierung droht der „Shutdown““ In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher. Die Republikaner blockierten am Montagabend bei einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte. Das neue Haushaltsjahr…

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#Fed sieht sich mit nie dagewesenem Inflationsphänomen konfrontiert

„Fed sieht sich mit nie dagewesenem Inflationsphänomen konfrontiert“ Der mit der Wiedereröffnung der amerikanischen Wirtschaft nach der Corona-Krise verbundene Inflationsschub hat die Notenbank Fed offenbar kalt erwischt. Bei einer Anhörung im amerikanischen Senat räumte Fed-Chef Jerome Powell am Donnerstag ein, dass diese historisch betrachtet „einmalige“ Teuerung höher ausgefallen sei als die Fed „oder irgendjemand“ erwartet…

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#Biden will offenbar Uni-Präsidentin zur Botschafterin in Deutschland berufen

„Biden will offenbar Uni-Präsidentin zur Botschafterin in Deutschland berufen“ Die Präsidentin der US-Elitehochschule University of Pennsylvania, Amy Gutmann, soll neue Botschafterin ihres Landes in Deutschland werden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise in der Nacht auf Mittwoch berichtete, wird US-Präsident Joe Biden Gutmann für den Posten in Berlin vorschlagen. Die Personalie liege…

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#Bidens Demokraten erleiden Niederlage bei Wahlrechtsreform

„Bidens Demokraten erleiden Niederlage bei Wahlrechtsreform“ Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig…

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#Sicherheitsbehörden hatten Hinweise auf Kapitol-Angriff

„Sicherheitsbehörden hatten Hinweise auf Kapitol-Angriff“ Am 6. Januar in Washington: Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump stürmen das Kapitolgebäude, wo die Abgeordneten den Sieg des gewählten Präsidenten Biden bei der Wahl im November bestätigen sollten. Bild: dpa Die amerikanischen Sicherheitsbehörden hatten doch Hinweise auf einen möglichen Angriff auf das Kapitol. Das ergab ein neuer Bericht des…

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#Biden willl China mit 250-Milliarden-Dollar-Paket Konkurrenz machen

„Biden willl China mit 250-Milliarden-Dollar-Paket Konkurrenz machen“ Der US-Senat hat für ein umfangreiches Gesetzespaket gestimmt, das die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber chinesischer Technologie stärken soll. Die Welt befinde sich im stärksten Wettbewerb seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag. „Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage…

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#Biden will China mit 250-Milliarden-Dollar-Paket Konkurrenz machen

„Biden will China mit 250-Milliarden-Dollar-Paket Konkurrenz machen“ Der US-Senat hat für ein umfangreiches Gesetzespaket gestimmt, das die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber chinesischer Technologie stärken soll. Die Welt befinde sich im stärksten Wettbewerb seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Dienstag. „Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage…

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#Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister

„Senat bestätigt Merrick Garland als Justizminister“ Merrick Garland ist der neue Justizminister der Vereinigten Staaten. Der Senat bestätigte am Mittwoch mit 70 zu 30 Stimmen die Ernennung des Berufungsrichters durch Präsident Joe Biden. Als „oberste Priorität“ in seinem neuen Amt nannte der 68-Jährige die Bekämpfung des inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung durch Anhänger…

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#Senat stimmt Bidens Konjunkturpaket zu

„Senat stimmt Bidens Konjunkturpaket zu“ Der amerikanische Senat hat dem von Präsident Joe Biden vorgeschlagenen neuen Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt. Das Maßnahmenbündel im Umfang von rund 1,9 Billionen amerikanischen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) muss nun nochmals im Repräsentantenhaus verhandelt werden. In der Parlamentskammer stellen Demokraten die Mehrheit, eine Zustimmung gilt daher als…

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#Senat wertet Amtsenthebungsverfahren als verfassungsgemäß

„Senat wertet Amtsenthebungsverfahren als verfassungsgemäß“ Der demokratische Anklagevertreter David Cicilline am Dienstag im Senat Bild: AP Diese Niederlage für die Verteidigung von Donald Trump kommt nicht überraschend: Der amerikanische Senat macht mit seinem Votum den Weg frei für das weitere Verfahren gegen den früheren amerikanischen Präsidenten. Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch…

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