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Tiktok klagt nach der Ankündigung des Verbots der Video-App in Montana gegen den US-Bundesstaat. „Wir fechten das verfassungswidrige Tiktok-Verbot von Montana an, um unser Unternehmen und Hunderttausende Tiktok-Nutzer in Montana zu schützen“, teilte das Unternehmen am Montag auf Twitter mit. Es gebe eine Reihe von Präzedenzfällen, die Tiktok nach eigener Auffassung in eine juristisch starke…
Im US-Schuldenstreit gibt es weiter keinen Durchbruch zwischen Weißem Haus und Republikanern. „Ich hatte das Gefühl, dass wir ein produktives Treffen hatten. Wir haben noch keine Einigung erzielt“, sagte der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, nach einem Spitzentreffen im Weißen Haus mit US-Präsident Joe Biden am Montag. Er denke aber, dass die Konversation gerade…
Knapp zwei Wochen nach der Verurteilung Donald Trumps zu einer Entschädigung in Millionenhöhe wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung geht die US-Autorin E. Jean Carroll erneut gerichtlich gegen den ehemaligen US-Präsidenten vor. Grund dafür seien Beleidigungen, die Trump am Tag nach dem Urteil im Sender CNN gegen die Schriftstellerin ausgesprochen hatte, berichteten US-Medien übereinstimmend am Montag…
China startete eine neue Attacke in dem eskalierenden Halbleiterkrieg mit den USA. Die Volksrepublik verlautbarte, Produkte des Chipherstellers Micron Technology hätten eine Überprüfung in puncto Cybersicherheit nicht bestanden. Peking warnte am Sonntag die Betreiber wichtiger Infrastrukturen vor dem Kauf der Produkte. Die Cybersicherheitsrisiken seien „verkleichsweise ernst”, hieß es in der Erklärung der Cyberspace Administration of…
Führende Vertreter der amerikanischen Regierung haben den Abschied von der herrschenden Weltwirtschaftsordnung verkündet, die die Vereinigten Staaten selbst nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft gesetzt hatten. Im Zentrum dieser Ordnung stand die Vorstellung, dass Freihandel den Wohlstand mehrt. Dem Prinzip wurde, im Widerstreit mit anderen Interessen und Vorstellungen stehend, zwar nie komplett Geltung verschafft. Es…
Laut dem Bundeskanzler solle das Projekt Russland klarmachen, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einer baldigen Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine. „Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt“, sagte er am Rande des G7-Gipfels im…
Sudanesische Flüchtlinge treffen in Ägypten ein. Bisher sind laut UNHCR etwa 100.000 Sudanesen in das Nachbarland geflohen. Bild: EPA Weil frühere Waffenruhen nicht eingehalten wurden, werde die getroffene Vereinbarung nun durch einen von der internationalen Gemeinschaft unterstützen Mechanismus überwacht, so das US-Außenministerium. Details sind nicht bekannt. Die USA und Saudi-Arabien haben eine siebentägige Waffenruhe zwischen…
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Samstag ein weiteres Mal Ziel von russischen Luftangriffen geworden. Nach Angaben der Behörden stürzten Trümmer über drei Stadtbezirken ab. Auf dem Dach eines neunstöckigen Wohngebäudes im Stadtteil Dniprowskyj brach ein Feuer aus, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram mitteilte. Informationen über mögliche Opfer lägen noch…
Die Gruppe der großen demokratischen Industrieländer (G7) hat sich auf eine härtere Gangart gegenüber China geeinigt. Risiken im China-Geschäft und für die Lieferketten müssten verringert werden. Auch sollen Investitionen in der Volksrepublik vorher zum Schutz wichtiger Technologien besser überprüft werden. Diese Kernpunkte einer neuen Strategie für den Umgang mit China zeichneten sich am Samstag auf…
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine weiter ab. „Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „gilt hier“, betonte er. Deutschland konzentriere sich „auf die Ausbildung, die Panzer und die…