#SPD lehnt Lieferung von Kampfflugzeugen weiter ab

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine weiter ab. „Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „gilt hier“, betonte er.

Deutschland konzentriere sich „auf die Ausbildung, die Panzer und die Raketenabwehr“, ergänzte der SPD-Politiker. Zudem sei Deutschland der zweitgrößte Geber für die Ukraine nach den USA. Und das neue 2,7 Milliarden-Paket für die Ukraine habe „noch mal langfristig eine Wucht“.

Die Ukraine dringt seit geraumer Zeit auf eine Lieferung westlicher Kampfflugzeuge im Krieg gegen Russland. Die Führung in Kiew ist dabei insbesondere an US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 interessiert, die von zahlreichen Streitkräften weltweit genutzt werden.

Die USA zeigten sich am Freitag erstmals offen für eine Lieferung westlicher F-16-Kampfflugzeuge an die Ukraine. Ein US-Regierungsvertreter sagte, Präsident Biden habe beim G7-Gipfel in Hiroshima gesagt, dass die USA eine Ausbildung ukrainischer Piloten an „Kampfjets der vierten Generation einschließlich (des US-Kampfjets) F-16″ in Zusammenarbeit mit „Verbündeten und Partnern“ unterstützen würden. Selenskyj reagierte erfreut und sagte, er hoffe auf eine „praktische Umsetzung“.

Eine breite Mehrheit der Bundesbürger lehnt es einer Umfrage zufolge ab, dass Deutschland Kampfflugzeuge an die Ukraine liefert. In einer Umfrage für die Funke-Mediengruppe standen zwölf Prozent der Befragten einer Lieferung skeptisch und 51 Prozent offen ablehnend gegenüber.

Die Haltung ist demnach in allen Parteien weit verbreitet. Eine Ausnahme bilden die Grünen, von deren Anhängern 54 Prozent die Waffenhilfe mit Kampfflugzeuge befürworten. Die Anhänger aller anderen Parteien sprachen sich dagegen aus. Am größten ist die Skepsis bei den Sympathisanten von AfD (88 Prozent), Linke (76 Prozent), SPD (63 Prozent), Union und FDP (je 59 Prozent).

Selenskyj trifft Biden beim G7-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fliegt von einem Gipfel zum nächsten. Nach seinen Gesprächen beim Treffen der Arabischen Liga in Dschidda am Freitag machte sich Selenskyj auf den Weg zum Gipfel der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Hiroshima.

Selenskyj wolle sich in Hiroshima unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. In erster Linie wolle er mit dem US-Kollegen über die von Biden verkündete Beteiligung der Vereinigten Staaten an der sogenannten Kampfflugzeug-Koalition sprechen. „Ich kann heute offiziell über die Bildung der Flugzeug-Koalition sprechen, und das bedeutet, dass die Ukraine sehr bald alles zum Schutz ihres Himmels, ihrer Städte und Bürger haben wird“, sagte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak.

US-Präsident Biden hatte die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei den Beratungen am Freitag darüber informiert, dass die Vereinigten Staaten die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen der vierten Generation, einschließlich der F-16, unterstützen werden, wie ein ranghoher US-Beamter mitteilte. Zunächst sollten Piloten ausgebildet werden. Dann werde man entscheiden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt, sagte er.