#„Unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas stoppen“

Die Spitzen von acht großen deutschen Umweltverbänden haben einen gemeinsamen Appell an die Parteien gerichtet, den „unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas“ zu stoppen und stattdessen um „die richtigen Instrumente“ zu ringen, mit denen die Klimaziele erreicht werden könnten.

In dem am Donnerstag veröffentlichten Text, der unter anderen von der Bundesgeschäftsführerin des BUND, dem Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings sowie dem Germanwatch-Vorstandsvorsitzenden und dem NABU-Präsidenten unterzeichnet ist, heißt es zur Begründung: Deutschland sei „meilenweit“ davon entfernt, seinen Beitrag zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels zu erreichen. Daher brauche es einen „Parteienwettstreit um die besten Maßnahmen für den Klimaschutz“, im Zuge dessen auch Ehrlichkeit mit Blick auf die zu erwartenden Kosten nötig sei.

Jede zu spät umgesetzte Maßnahme habe schon in naher Zukunft „hohe volkswirtschaftliche Schäden“ zur Folge, die die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in unterschiedlichem Maße belaste.

„Chance um glaubwürdig in den Wahlkampf zu starten“

Die Unterzeichner nehmen Bezug auf die Debatte um eine unter anderem von der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, geforderte Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent sowie den Streit zwischen Union und SPD um die Aufteilung der Mehrkosten durch die neue CO2-Abgabe zwischen Mieter und Vermieter.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) polemisierten derzeit gegen die schrittweise Anhebung der CO2-Bepreisung und die damit einhergehende Benzinpreis-Erhöhung – obwohl sie dieses Instrument selbst eingeführt hätten. „Während Teile der Union gerade wieder an die Herzen der Autofahrer appellieren, blockierten sie im Bundestag auf Kosten der Mieterinnen und Mieter eine faire Verteilung des CO2-Preises beim Heizen“, heißt es weiter.

Die Verbände schlagen ihrerseits einen Mix aus „ordnungsrechtlichen Instrumenten und einer schrittweise steigenden CO2-Bepreisung“ vor. Die Koalition habe jetzt noch die Möglichkeit „durch konkrete Beschlüsse den Klimaschutz zu stärken und glaubwürdig in den Wahlkampf zu starten“.