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Stephan Harbarth plädiert für Abgewogenheit. Der Präsident des höchsten deutschen Gerichts will sich nicht dazu äußern, wie sich Einfluss von Extremisten ausschließen ließe. Außerdem gab er bekannt, dass er und seine Kollegen 2023 mehr Verfahren erledigen konnten als neu hinzukamen. Ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch Extremisten ist nach Ansicht von Präsident Stephan…
Menschen mit Behinderung hießen in der spanischen Verfassung bisher „die, die weniger wert“ sind. Mehr als zwanzig Jahre währte der Kampf für eine Änderung. Jetzt hat sie eine große Koalition im Parlament beschlossen. Es ist nur ein Wort, aber für Spanien eine kleine politische Revolution. Mehr als zwanzig Jahre hat der Kampf für die Verfassungsänderung…
„Un peuple – Un But – Une foi“ (Ein Volk, ein Ziel, ein Glaube) steht auf dem Verfassungsentwurf, über den das malische Volk am Sonntag abgestimmt hat. Schon um 8 Uhr morgens öffneten die Wahllokale mit grünen Urnen für die Ja- und roten Urnen für die Neinstimmen. Es ist das erste Referendum in dem westafrikanischen…
„Referendum gibt Lukaschenko mehr Macht und Zeit bis 2035“ Rund zwei Drittel der Belarussen haben nach offiziellen Angaben für die vom Staatschef Alexander Lukaschenko vorgeschlagene Verfassungsänderung gestimmt. „65,16 Prozent der Wähler haben für die Änderungen der Verfassung der Republik Belarus gestimmt“, gab der Vorsitzende der belarussischen Zentralen Wahlkommission, Igor Karpenko, laut russischen Nachrichtenagenturen in der…
„Rasse oder Rassismus?“ Die Idee, den Begriff der Rasse aus dem Grundgesetz zu streichen, ist gefährlich, geschichtsvergessen und blendet die internationale Rechtslage aus. Noch weit gefährlicher aber ist die nunmehr vom Justizministerium aufgegriffene Idee, „Rasse“ durch „rassistisch“ zu ersetzen. Denn der vor allem in den Sozialwissenschaften und von Aktivisten verwendete Begriff des Rassismus, wie er…