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„Macron beruft Krisensitzung ein“ Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Montag eine Krisensitzung im Elysée-Palast einberufen. Er lasse nichts unversucht, „um die Treibstoffkrise so schnell wie möglich zu beenden“, sagte er. Diese Woche wird als Test für die Minderheitsregierung in Paris angesehen, denn auch die Haushaltsberatungen in der Nationalversammlung erweisen sich als schwierig. Premierministerin…
„Scholz und die Impfpflicht: Eine Vertrauensfrage“ Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist sicher, wie so viele andere Themen, die im Parlament behandelt werden, auch eine Gewissensfrage. Je länger sich das Verfahren hinzieht, desto mehr stehen aber ganz andere Fragen im Vordergrund. Sie gehen alle von dem neuralgischen Punkt aus, der die Koalition dazu bewogen hat,…
„Rutte übersteht Vertrauensfrage“ Etwa zwei Wochen nach der gewonnenen Parlamentswahl hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nur knapp eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte während der Koalitionsgespräche lehnte die Mehrheit der Abgeordneten in der Nacht zum Freitag einen Misstrauensantrag der Opposition ab. Rutte kündigte an,…
„Italiens Hoffnungsträger Draghi geht gestärkt an die Arbeit“ Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi kann mit starken Vertrauenssignalen aus dem Parlament die Arbeit an seinen anspruchsvollen Regierungsprojekten aufnehmen. In der Abgeordnetenkammer in Rom stimmten am späten Donnerstagabend 535 Politiker für Draghis Kabinett. Es gab 56 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, wie die Kammer mitteilte. Bereits am Mittwoch…
„Conte gewinnt auch die zweite Vertrauensfrage“ Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag auch die zweite Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Knapp eine Woche nach dem Bruch seiner Mitte-Links-Koalition im Streit über Corona-Hilfsgelder erhielt er im Senat in Rom eine Mehrheit von 156 Stimmen. Er erreichte in der kleineren Kammer damit zwar sein Minimalziel des Machterhalts,…
„„Wir vertrauen euch nicht, aber wir lassen euch Covid-19 bekämpfen““ In der Tschechischen Republik treten am Mittwoch wieder drastische Notstandsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft. Alle Universitäten und höheren Schulen müssen geschlossen werden; der Unterricht soll online stattfinden. Versammlungen mit mehr als sechs Personen werden verboten. Eine Maskenpflicht gilt an bestimmten Versammlungsorten auch im…