#Völkerrecht: Chefankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel

Die Behinderung von Hilfslieferungen gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Karim Khan beide Konfliktparteien. Ermittlungen seien im Gange. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. „Ich möchte Israel gegenüber…

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#Baerbock wirbt in New York für Reform des Völkerrechts

Annalena Baerbock eröffnete ihre Rede in New York mit den Worten Benjamin Ferenczs, des Chefanklägers in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. „Es schmerzt mich, die Welt so zu sehen“, zitierte die deutsche Außenministerin den im April mit 103 Jahren gestorbenen Juristen. „Aber nichts zu tun, es nicht zu versuchen, das wäre falsch.“ Ferencz habe sein Leben lang…

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#Völkerrecht und Ukraine-Krieg: Putins Verbrechen verjähren nicht

„Völkerrecht und Ukraine-Krieg: Putins Verbrechen verjähren nicht“ Aus seinem Bunker heraus wandte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich an den UN-Sicherheitsrat, an das Organ also, das „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ trägt. So normiert es die UN-Charta. Detailliert schilderte Selenskyj die Gräueltaten von Butscha. Dann fragte er: „Wo…

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#Europäische Union wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor

„Europäische Union wirft Russland Kriegsverbrechen in der Ukraine vor“ Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Freitagmorgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“ Am Mittwoch hatte…

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#„Äthiopien verstößt gegen das Völkerrecht“

„„Äthiopien verstößt gegen das Völkerrecht““ Fast ein Jahr dauert die militärische Krise im Norden Äthiopiens an, die humanitären und politischen Folgen sind dramatisch. Jetzt kommt auch noch ein Konflikt zwischen der Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed und den Vereinten Nationen hinzu. Generalsekretär António Guterres persönlich brachte im Sicherheitsrat in scharfem Tonfall Kritik vor – gipfelnd…

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#Schröder: Annexion der Krim „klarer Bruch des Völkerrechts“

„Schröder: Annexion der Krim „klarer Bruch des Völkerrechts““ Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erstmals deutlich von Russlands Präsident Wladimir Putin distanziert. Im Magazin „Spiegel“ sprach Schröder von einem „klaren Bruch des Völkerrechts“. Sanktionen gegenüber Russland lehnte er aber weiterhin ab. „Davon halte…

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Lesen Sie #Endziel Weltfrieden Online

„Endziel Weltfrieden“ Die Organisation der Welt. Autor: Walther Schücking , Klaus-Dieter Sedlacek (Hrsg.). Das Leitmotiv des Autors lautet: „Frieden durch Recht“. Seiner Vision vom Weltfrieden folgend wird man immer mehr von dem Gedanken abkommen, eines Tages wieder aufeinander zu schießen. Man wird vielmehr dazu kommen, sich wechselseitig durch einen Grundvertrag seinen Besitzstand zu garantieren. Dann…

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