#Schröder: Annexion der Krim „klarer Bruch des Völkerrechts“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich mit Blick auf die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erstmals deutlich von Russlands Präsident Wladimir Putin distanziert. Im Magazin „Spiegel“ sprach Schröder von einem „klaren Bruch des Völkerrechts“. Sanktionen gegenüber Russland lehnte er aber weiterhin ab.

„Davon halte ich nichts, weil ich nicht sehe, was sie erreichen sollen“, sagte Schröder dazu dem „Spiegel“. Er äußerte sich überzeugt: „Es wird keinen russischen Präsidenten geben, der die Krim wieder rausrückt.“

Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Auch in anderen Fällen habe das Land Grenzen überschritten, „die nicht überschritten werden sollten“, sagte nun Schröder, der zu Putin ein enges freundschaftliches Verhältnis hat. Als Beispiel nannte er auch den „Hackerangriff unter anderem auf den Bundestag“, für den Russland verantwortlich gemacht wird.

Trump habe Aggressivität befeuert

Der frühere Bundeskanzler kritisierte zudem, dass der Kreml Beziehungen zu rechtsextremen Parteien wie der AfD unterhalte. „Das halte ich für einen Fehler. Ich kann das nicht nachvollziehen“, hob er hervor.

Schröder steht wegen seiner Nähe zu Putin immer wieder in der Kritik. Der frühere Bundeskanzler ist auch in hoher Position für den eng mit dem russischen Staat verbundenen Konzern Gazprom tätig. In diesem Kontext wirbt er – ebenso wie auch andere Sozialdemokraten – nachdrücklich für den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Vom neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden erwartet Schröder indes keine Neubelebung des transatlantischen Verhältnisses. „Der Ton wird sicher konzilianter und manche Kontroverse gelöst werden“, sagte er, „aber das transatlantische Verhältnis, wie wir es über Jahrzehnte gekannt haben, ist Geschichte. Trump hat nur zerschlagen, was ohnehin nicht zu retten war.“  Auch von Trumps Nachfolger Joe Biden sei aber in erster Linie eine America First-Politik zu erwarten.

Schröder machte den scheidenden Präsidenten zudem für den Sturm auf das Kapitol in Washington verantwortlich. „Klar ist ja, dass Trump die Aggressivität der Demonstranten noch befeuert hat“, sagte er. „Was sich in den USA in letzter Zeit abgespielt hat, war mehr, als eine zivilisierte Gesellschaft ertragen kann.“

„Für meine Partei ist alles Mögliche Sprengstoff“

Zudem forderte Schröder, die Nato in ihrer „bestehenden Form“ aufzulösen. Zwar mache es keinen Sinn, die „militärischen Strukturen kaputt zu machen“, aber man müsse überlegen, „ergänzend zur Präsenz der Amerikaner“, wie man die „Nato europäisieren“ könne. „Wir müssen in der Lage sein, als Europäer notfalls auch allein militärisch intervenieren zu können, und zwar innerhalb der Nato-Strukturen.“

Deutschland und Frankreich müssten im Zentrum stehen. Die Deutschen könnten dabei den Franzosen nicht mehr die gefährlichen Einsätze überlassen wie bisher, selbst wenn das für die SPD Sprengstoff sei. „Für meine Partei ist alles Mögliche Sprengstoff“, sagte Schröder, „dafür kann ich ja nichts.“