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Zum ersten Mal seit Langem reist eine Gruppe von Unionsabgeordneten nach China und sucht das Gespräch – auch mit der Kommunistischen Partei. Was steckt dahinter? Das Programm der Außenpolitiker der Union in Peking ist eng. Ein Besuch in der deutschen Botschaft ist dabei, einer im Volkskongress, bis Mittwochabend bleiben die Abgeordneten. Gleich nach der Landung…
„Xi Jinping holt weitere Vertraute in die Regierung“ Mit der größten Regierungsneubildung seit zehn Jahren hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht zementiert. Auf der Jahrestagung des Volkskongresses billigten die knapp 3000 nicht frei gewählten Delegierten am Sonntag in Peking die Berufung weiterer enger Xi-Vertrauter in die neue Regierung und schlossen damit die…
„Chinas neuer Ministerpräsident steht voll hinter Xi“ Der chinesische Volkskongress hat Li Qiang zum neuen Ministerpräsidenten Chinas gewählt. Die knapp 3000 handverlesenen Delegierten stimmten an diesem Samstag auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für den 63-Jährigen. Li Qiang folgt auf Li Keqiang (67), der nach zehn Jahren…
„Präsident Xi in historische dritte Amtszeit gewählt“ Der chinesische Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine ungewöhnliche dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 handverlesenen Delegierten am Freitag auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine weitere Verlängerung der Amtszeit um fünf Jahre. Schon…
„Volkskongress in Peking: Xi zementiert seine Macht“ Mit dem Ausscheiden von Ministerpräsident Li Keqiang geht in Peking in dieser Woche endgültig die Ära der Technokraten zu Ende. Gemeinsam mit ihm tritt eine Generation von Spitzenpolitikern ab, die im Wesen als pragmatisch und kompetent geschätzt wurden. Die neue Führungsmannschaft zeichnet sich vor allem durch eines aus:…
„China will Militärausgaben um 7,2 Prozent steigern“ Angesichts wachsender Spannungen in der Welt will China seine Militärausgaben kräftig um 7,2 Prozent steigern. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses warnte Regierungschef Li Keqiang am Sonntag in Peking vor zunehmenden globalen Unwägbarkeiten. In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes rief…
„Die Geburtenrate soll endlich wieder steigen“ Als Ren Zhen schwanger war, fuhr sie mit dem Vater ihres Kindes in ihr Heimatdorf und gab dort ein Festessen. Nachbarn und Verwandte sollten glauben, dass sie nun verheiratet sei. Inzwischen ist ihre Tochter drei Jahre alt. Geheiratet hat sie nie. „Soweit ich sehen kann, werden Frauen in der…
„Weniger Wachstum aber mehr Militärausgaben“ Angesichts wachsender wirtschaftlicher Unsicherheiten auch durch den Ukraine-Krieg hat Chinas Regierung für dieses Jahr mit „rund 5,5 Prozent“ das niedrigste Wachstumsziel seit drei Jahrzehnten vorgegeben. Dennoch sollen die Militärausgaben mit Blick auf die verschärften Spannungen mit Taiwan, den USA und asiatischen Nachbarn überdurchschnittlich stark um 7,1 Prozent wachsen. In einer…
„Nordkorea testet erneut Rakete“ Nordkorea hat nach Angaben seiner Nachbarn Südkorea und Japan abermals mindestens eine mutmaßliche ballistische Rakete abgefeuert. Die Rakete sei nach dem Start am Samstagmorgen in der Nähe der Hauptstadt Pjöngjang in Richtung offenes Meer im Osten geflogen, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte mit. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea die Erprobung solcher Raketen,…
„Chinas Führung verfügt radikale Wahlrechtsreform für Hongkong“ Chinas Führung hat eine radikale Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen. Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Durch die Reform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei Parlamentswahlen in Hongkong und kann bestimmte Kandidaten ausschließen. Die Änderungen am…