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„Chinas Volkskongress stimmt gegen Demokratie“ Chinas Scheinparlament tat, wie ihm geheißen. Mit einer einzigen Enthaltung und keiner Gegenstimme brachte der Volkskongress am Donnerstag einen Umbau des politischen Systems in Hongkong auf den Weg. 2895 Delegierte stimmten per Knopfdruck dafür, dass in der Stadt künftig nur noch „Patrioten“ politische Ämter besetzen dürfen. Als das Ergebnis auf…
„Volkskongress segnet Wahlreform ab“ Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt. Das Parlament nahm den Beschluss am Donnerstag auf der Abschlusssitzung seiner Jahrestagung in Peking mit 2895 Ja-Stimmen an. Es gab keine Nein-Stimmen und eine Enthaltungen. Der nicht frei gewählte Volkskongress hat in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage…
„Xi fordert von Chinas Militär ständige „Kampfbereitschaft““ Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat das Militär angesichts von „Instabilitäten“ und „Unsicherheiten“ zur stetigen Einsatzbereitschaft aufgerufen. Die gesamten Streitkräfte müssten sich auf Kampfbereitschaft konzentrieren und „immer bereit sein, auf verschiedenste komplexe und schwierige Situationen zu antworten“, sagte Xi Jinping nach Angaben der Staatsmedien vom Mittwoch bei einem Treffen…
„China will „mehr als sechs Prozent“ wachsen“ Trotz der globalen Rezession durch die Corona-Pandemie hat die chinesische Führung zum Auftakt der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am Freitag für 2021 ein Wirtschaftswachstum von „mehr als sechs Prozent“ angepeilt. „Ein Ziel von mehr als sechs Prozent wird es uns allen ermöglichen, unsere ganze Energie…
„Das Ende von „Ein Land, zwei Systeme““ Für Hongkong hat am Donnerstag eine neue Zeit begonnen. Das politische System der Sonderverwaltungsregion wird umgebaut. Zwar behielt der Sprecher des Nationalen Volkskongresses die Details der Reform am Donnerstagabend für sich. Aber er bestätigte, dass die „Verbesserung des Hongkonger Wahlsystems“ auf der Tagesordnung des Volkskongresses steht. Das chinesische…
„Eine Marionette Pekings“ Eigentlich wollte Carrie Lam ihre Regierungserklärung schon Mitte Oktober halten. Doch nur zwei Tage vorher hatte sie die wichtigste Rede des Jahres unter Verweis auf Gespräche in Peking kurzerhand verschoben. Das brachte der Hongkonger Regierungschefin einmal mehr den Vorwurf ein, eine Marionette der Zentralregierung zu sein. Bevor sie nun am Mittwoch vor…
„„Wir wären leichte Beute gewesen““ Claudia Mo will sich künftig „mehr dem Klavierspielen widmen“ und ihr „Französisch aufbessern“. So klingt es, wenn eine der lautesten Stimmen der Hongkonger Demokratiebewegung auch nicht mehr weiterweiß. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnete nach acht Jahren im Parlament ihre Sachen gepackt. In einer gemeinsamen Aktion des prodemokratischen Lagers hatte…