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„FDP will „German Mut“ und Klimaschutz mit Marktanreizen“ Die Freien Demokraten wollen bei der Bundestagswahl ein „so starkes zweistelliges Ergebnis“ erreichen, dass „es in Deutschland keine schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Mehrheit gibt“. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei weiter, die Freien Demokraten wollten nach der Wahl im September Regierungsverantwortung übernehmen,…
„Zurück zur D-Mark und ein Grundrecht auf Bargeld“ Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die AfD am Wochenende in Dresden ihr Wahlprogramm verabschieden. Auf 73 Seiten des Leitantrags der Bundesprogrammkommission breitet sie ihre Vorstellungen jenseits der Fundamentalopposition aus, die sie seit Monaten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung vorbringt. Hart geht die AfD darin mit der…
„Die Industrie warnt vor grüner Planwirtschaft“ Gewöhnlich halten sich die großen Wirtschaftsverbände mit Äußerungen zu einzelnen Parteien zurück. Die Stärke der Grünen in den Wahlumfragen animiert den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) allerdings dazu, sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate kritisch mit dem Programm der Partei auseinanderzusetzen. „Der Entwurf gibt aus Sicht der deutschen…
„Eine zufällige politische Keilerei war das nicht“ Es vergehen nur wenige Tage, an denen der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder nicht öffentlich auftreten. So auch am Dienstag. Laschet sprach in Berlin, dort, wo er unbedingt im Herbst seinen bisherigen Posten als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident eintauschen will gegen den des Bundeskanzlers. Söder äußerte sich in…
„Wahlprogramm: Grüne im Pandemie-Blues“ Wenn CDU, SPD oder FDP sich wie Ralph Brinkhaus eine „Revolution“ wünschen, von einer „Neugründung“ Deutschlands sprechen oder wenn die Kanzlerin nach sechzehn Regierungsjahren davon träumt, die Bundesrepublik müsse man „ganz neu denken“, folgt daraus meist das: Nach der Föderalismusreform I und der Föderalismusreform II kommt demnächst die Föderalismusreform III. Ganz…
„Kommentar zum Wahlprogramm-Entwurf: Grüne Programmatik“ Nicht kleckern, sondern klotzen: Was die große Koalition zum Motto ihrer Corona-Hilfsprogramme erhoben hat, soll nach dem Willen der Grünen auch über die Pandemie hinaus gelten. Der Entwurf des Wahlprogramms, den die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag vorgestellt haben, liest sich wie eine 134 Seiten lange Lizenz…
„Die Grünen vollziehen radikalen Kurswechsel“ Bye-bye Schuldenbremse und Hartz IV, Willkommen Vermögensteuer: Die Grünen ziehen mit Vorschlägen für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf. Der Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag in Berlin vorstellten, bricht mit etlichen Pfeilern der Politik der großen Koalition. Das…
„Die Grünen vollziehen radikalen Kurswechsel“ Bye-bye Schuldenbremse und Hartz IV, Willkommen Vermögensteuer: Die Grünen ziehen mit Vorschlägen für einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf. Der Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag in Berlin vorstellten, bricht mit etlichen Pfeilern der Politik der großen Koalition. Das…
„SPD will die „oberen fünf Prozent“ stärker belasten“ Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgelegt, das Grundlage künftiger Regierungsarbeit werden soll. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte dazu am Montag: „Es geht nicht darum, wer der nächste Koalitionspartner der Union wird, sondern um die Möglichkeit, einen Regierungswechsel herbeizuführen und einen Sozialdemokraten zum Kanzler zu wählen.“ Die Ko-Vorsitzende Saskia…
„Scholz: Wir sind mittendrin in der Aufholjagd“ Die SPD-Führung ist zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. An dem Treffen der Parteispitze um Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nimmt auch der designierte Kanzlerkandidat Olaf Scholz teil. Die Tagung steht unter der Überschrift: „Zukunft für Dich. Sozial. Digital. Klimaneutral.“ Bei der Sitzung sollen Grundzüge der Kampagne und des…