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„Von Migration reduzieren bis Abschiebungen stoppen“ Vor vier Jahren war die Migrationspolitik das mit Abstand wichtigste Thema des Wahlkampfs. Jetzt haben die Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute ergeben, dass bei der Frage nach den größten Problemen in Deutschland das Coronavirus und der Klimawandel vorne liegen. Nach den Daten der Forschungsgruppe Wahlen nannten nur gut zehn Prozent der…
„So unverständlich sind die Parteiprogramme“ Politiker aller Parteien beklagen gern die Inhaltslosigkeit von Wahlkämpfen. Im derzeitigen Wahlkampf spielten Schlampereien im Lebenslauf der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock oder die Jahre zurückliegende „Klausuren-Affäre“ des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet an manchen Tagen eine größere Rolle als Fragen des Klimaschutzes oder der Digitalisierung. Gern werden dafür die daueraufgeregten sozialen Medien…
„Germanist: Sprachpolitik gewinnt an Bedeutung“ Sprachpolitische Themen spielen im aktuellen Bundestagswahlkampf nach Angaben des Sprachwissenschaftlers Henning Lobin eine deutlich größere Rolle bei früheren Wahlen. In den Wahlprogrammen der großen Parteien tauchten sie viel häufiger auf als noch vor vier Jahren, sagt der Direktor des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache. So sei bei der CDU die Anzahl…
„Armin Laschet: FAZ-Livegespräche zur Wahl“ Die Wahlprogramme sind gedruckt, die Kampagnen der Parteien angelaufen, die heiße Phase beginnt: In den kommenden Wochen entscheidet sich, welche Partei die Wähler bei der Bundestagswahl am 26. September am meisten überzeugt, welche Koalition das Land künftig regiert und auch, wer demnächst im Bundeskanzleramt sitzt. Weil Angela Merkel nach sechzehn…
„Die CSU präsentiert ihr Schnellboot“ Bei der Vorstellung des gesonderten CSU-Programms zur Bundestagswahl hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder die Union zu „klarer Kante“ und „klarem Profil“ ermahnt. Die Union habe sich zwar stabilisiert, aber es bestehe die Gefahr von „Zufallsmehrheiten“ für eine Ampel-Koalition oder für Grün-Rot-Rot, wenn die Union nicht deutlich die Marke von 30…
„CSU pocht auf viele Steuerentlastungen“ Die CSU will mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen und Entlastungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf ihrer Programmatik, die am späten Donnerstagabend zur Vorbereitung der Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee an die Parteispitze verschickt wurde, reiht die CSU eine Vielzahl von Forderungen aneinander, die Bürger wie Unternehmen entlasten…
„CSU-Klausur in Seeon: Mit angezogener Handbremse“ Die CSU gleicht gerade einem Autofahrer, der bei angezogener Handbremse Gas gibt. Zur Bebilderung dieses Zustands taugt auch das Plakat, mit dem die CSU-Landesgruppe zu einer Klausur nach Kloster Seeon eingeladen hatte: Unter einem CSU-Logo war da die gute alte Deutschlandflagge zu sehen – gebildet allerdings aus schwarz-rot-goldenen Rauchschwaden,…
„Kommentar zur Steuerpolitik der Union: Schon wieder nur Bierdeckel?“ Der Satz im Wahlprogramm der CDU/CSU mutet recht eindeutig an: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.“ Es irritiert allein das Wort „schrittweise“ und das dadurch rätselhafte anschließende „gleichzeitig“. Schrittweise gleichzeitig? Auch die Unternehmer werden…
„Die CSU gibt sich als Partei der steuerlichen Entlastung“ In der CSU legte man am Dienstag Wert darauf, sich selbst als die Partei der steuerlichen Entlastung darzustellen, durchaus auch in Abgrenzung zur Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der F.A.Z., es gelte, was im gemeinsamen Wahlprogramm vereinbart wurde: „Entlastung statt Belastung“. Anlass für die Klarstellung gaben…
„Pläne von Union und FDP helfen laut Studie vor allem Gutverdienern“ Die Wahlprogramm der Parteien für die Bundestagswahl unterscheiden sich einem Bericht zufolge deutlich hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für die Bürger. Während SPD, Grüne und Linke vor allem kleine und mittlere Einkommen besserstellen möchten, planen CDU/CSU und FDP das größte Finanzplus für Gutverdiener, wie die…