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„„Hoch die Tassen, nieder die Klassen““ Wenig spricht dafür, dass bei der Linken am Wahlabend in etwa hundert Tagen die Korken knallen. In Umfragen liegt die Partei bei sechs bis sieben Prozent, die Wahl in Sachsen-Anhalt ist schlecht gelaufen, und es gibt viel Streit unter den Genossen, vor allem mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht….
„CDU und CSU offenbar schon einig über Wahlprogramm“ Markus Söder (links, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, stehen während einer Pause der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten zusammen (Aufnahme von 2019). Bild: Picture-Alliance CDU und CSU haben die meisten Streitpunkte für ihr gemeinsames Wahlprogramm ausgeräumt, heißt es aus Unionskreisen. Nur ein Thema…
„CDU und CSU demonstrieren Geschlossenheit“ Die Spitzen von CDU und CSU haben knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl Geschlossenheit demonstriert und den politischen Gegner von Grünen und SPD scharf attackiert. „Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland“, sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag bei einem Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder vor…
„Annalena Baerbocks Pakt mit der Wirklichkeit“ Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Wahlprogramms der Grünen reicht deren Kanzlerkandidatin einen „Pakt zwischen Industrie und Politik“ nach, der eine wichtige Lücke schließt. Die Grünen machten sich bislang nicht allzu viele Gedanken darüber, wie die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb geschützt werden kann, wenn sie durch Klimaschutz…
„CDU will Betriebe steuerlich schonen“ In den Tagen, in denen die Union an ihrem Wahlprogramm feilt, verfolgen Wirtschaftsvertreter jeden Satz der Parteivorsitzenden genau. So haben sie zuletzt erleichtert registrieren können, dass Armin Laschet entschlossen scheint, den Stillstand in der Steuerpolitik zu beenden. „In der Krise haben wir viel dafür getan, die Liquidität der Unternehmen zu…
„Halb für Drohnen und gegen „Onlinedurchsuchung““ Eigentlich wollten sich die Grünen mit den Drohnen nicht die Finger schmutzig machen, jedenfalls nicht auf dem Parteitag. Im Entwurf zum Wahlprogramm tauchte das Thema überhaupt nicht auf, obwohl es in den sicherheitspolitischen Debatten unter Grünen eine große Rolle spielt. Die Frage, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen anschaffen soll,…
„Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“ Die Grünen werben auf ihrem Parteitag dafür, die Klimakrise um der Freiheit willen zu bekämpfen. „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“, sagte der Parteivorsitzende Robert Habeck bei seiner Rede zum Auftakt des Parteitags am Freitagnachmittag. Freiheit bedeute aber „nicht Regellosigkeit“, sagte Habeck. Der CO2-Preis sei ein „wichtiges…
„Innerorts Tempo 30 und höherer CO2-Preis?“ Wenn er nicht gerade Pressekonferenzen gebe, sei er am Telefon, sagte Robert Habeck Anfang der Woche. Der grüne Parteivorsitzende meinte die Vorbereitungen für den Parteitag, der am Freitagnachmittag beginnt. Die Delegierten sollen nicht nur Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigen, sondern auch über das Wahlprogramm abstimmen. Es gibt 3280 Änderungsanträge,…
„Göring-Eckardt: Niemand soll sich mit Mallorca-Flug schlecht fühlen“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat ihre Partei davor gewarnt, mit Forderungen nach einem noch höheren CO2-Preis zu überziehen. „Ich glaube, dass wir mit einem CO2-Preis von 60 Euro genau richtig liegen. Das ist ein sinnvoller, ambitionierter Betrag“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. „Wir dürfen niemanden…
„Gutachten rät von Steuererhöhungen ab“ Ein Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium hat die Debatte über Wege zu einer finanzierbaren gesetzlichen Rente eröffnet – aber die Wahlprogramme der Parteien passen bisher kaum zu diesem Ziel. Das gilt vor allem für SPD, Grüne und Linkspartei: Sie stellen zwar Ruheständlern höhere Renten in Aussicht, als diese nach heutiger Gesetzeslage…