#Shutdown abgewendet: US-Abgeordnete stimmen für Übergangshaushalt

Der drohende Stillstand der US-Bundesverwaltung scheint kurz vor dem Thanksgiving-Fest abgewendet. Das Repräsentantenhaus hat einem Haushaltsentwurf zugestimmt. Als nächstes muss der Senat votieren. Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA scheint abgewendet. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten am Dienstag mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zu. Ohne Zustimmung hätten…

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#Auf Einladung Bidens: Steinmeier reist zu Treffen ins Weiße Haus

Während Trumps Amtszeit machte Steinmeier einen großen Bogen um Washington. Nun will er sich auf Einladung Bidens für die deutsch-amerikanische Freundschaft einsetzen – und die Allianz gegen Russland stärken. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist überraschend zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Er werde am Freitag im Weißen Haus erwartet, teilte die US-Regierungszentrale am…

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#USA fordern Serbien zur Deeskalation auf

Angesichts wachsender Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben die USA die serbische Seite zur sofortigen Deeskalation aufgefordert. Washington äußerte sich am Freitag (Ortszeit) besorgt über einen ungewöhnlichen serbischen Truppenaufmarsch an der Grenze zum Kosovo. US-Außenminister Antony Blinken telefonierte mit Serbiens Staatspräsidenten Aleksandar Vucic, wie das US-Außenministerium am Freitag in Washington mitteilte. Laut der serbischen…

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#Selenskyj wirbt im US-Kongress um weitere Waffenhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des US-Kongresses in Washington eindringlich um weitere Waffenhilfen für sein Land geworben. Er habe „sehr starke“ Gespräche geführt, sagte Selenskyj am Donnerstag nach Treffen mit Abgeordneten und Senatoren der beiden großen US-Parteien. Allerdings gab es bei den oppositionellen Republikanern abermals Stimmen, die sich gegen zusätzliche Militärhilfen…

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#Selenskyj will in Washington Hilfe sichern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt nach der UN-Generaldebatte in New York einen Stopp bei seinem wichtigsten Verbündeten in Washington ein. In der US-Hauptstadt will er am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) mit Präsident Joe Biden, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Mitgliedern des Kongresses zusammenkommen, um für weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zu werben. Selenskyj dürfte…

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#Sonderermittler Smith will Redeverbot vor Prozess

Vor dem Bundesprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor dem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, Trump gefährde mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess….

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#Musk fordert „Schiedsrichter“ für KI-Regeln

In den USA hat unter Beteiligung der Chefs der führenden Tech-Riesen die Ausarbeitung von Vorschriften für die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) begonnen. „Heute starten wir ein enormes, komplexes und lebenswichtiges Unterfangen: die Schaffung einer Grundlage für eine überparteiliche KI-Politik“, sagte der Fraktionschef der Demokraten und Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Mittwoch auf einem…

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#Anführer der Proud Boys zu 22 Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Anführer der rechtsradikalen US-Miliz Proud Boys, Enrique Tarrio, ist am Dienstag wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. „Jener Tag hat unsere zuvor ungebrochene Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen“, sagte Richter Timothy Kelly bei der fast vierstündigen Strafmaßverkündung in Washington. Es handelt sich um…

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