#Verleumdungsklage gegen Trump: Rückschlag für früheren US-Präsidenten

Neue juristische Schlappe für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Im Zuge einer Verleumdungsklage wegen sexuellen Missbrauchs in New York hat das US-Justizministerium eine frühere Einschätzung geändert. Das Ministerium kommt nun zu dem Schluss, dass es dem Republikaner nicht länger bescheinigen werde, dass er wegen mutmaßlich verleumderischer Aussagen über die US-Autorin E. Jean Carroll während seiner…

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#Anklage sieht Bezug zu Trump

Im Zuge der Ermittlungen gegen einen Mann, der in der Nähe des Hauses von Ex-US-Präsident Barack Obama festgenommen wurde, stellt die Staatsanwalt eine Verbindung zu einem Beitrag im Netz von dessen Nachfolger Donald Trump her. Der Mann war vergangene Woche in einem Wohnviertel in der US-Hauptstadt Washington aufgegriffen worden – in seinem Auto wurden Waffen…

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#Twitter begrenzt Zahl der lesbaren Tweets pro Tag

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat für Nutzerinnen und Nutzer der Plattform eine Beschränkung beim Lesen von Beiträgen eingeführt. Diese sei vorübergehend und notwendig, um dem extremen Ausmaß an Datenabschöpfung und Systemmanipulation entgegenzuwirken, teilte Twitter-Eigentümer Elon Musk am Samstag mit. Seinen Angaben zufolge können Nutzerinnen und Nutzer mit „verifizierten“ Accounts vorübergehend nur noch maximal 6000 Beiträge pro…

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#Ukraine-Hilfe: Austin lobt Pistorius

Der versuchte Aufstand in Russland und dessen Folgen für den Ukraine-Krieg haben den Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington bestimmt. Nach Gesprächen mit Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte Pistorius am Mittwoch, man müsse kein Russlandfachmann sein, um zu erkennen, dass es „Risse“ gebe, wenn eine Situation in so kurzer…

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#Trump reicht nach Verurteilung wegen Missbrauchs selbst Klage ein

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump klagt nach seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs in einem Zivilprozess gegen die US-Autorin E. Jean Carroll. Trumps Anwältin reichte die sogenannte Gegenklage wegen Verleumdung am Dienstagabend beim zuständigen Gericht in New York ein. Eine New Yorker Geschworenenjury hatte es im Mai als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem…

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#Tonaufnahme mit Äußerungen Trumps aufgetaucht

Die Veröffentlichung einer Tonaufnahme könnte den angeklagten Ex-US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsunterlagen weiter in Erklärungsnot bringen. „Als Präsident hätte ich sie freigeben können, jetzt kann ich es nicht“, sagte Trump in der am Montagabend vom US-Sender CNN publik gemachten Aufnahme aus dem Jahr 2021 über Papiere, die er offenbar Gesprächspartnern zeigt….

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#USA stoppen Finanzierung von Forschung mit Israel im Westjordanland

Die USA beenden die Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung mit israelischen Universitäten im besetzten Westjordanland. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Montag in Washington mit. Die Regierung von Präsident Joe Biden macht damit eine Maßnahme des Amtsvorgängers Donald Trump wieder rückgängig, die den internationalen Konsens aufgekündigt hatte, wonach Israel das Westjordanland seit dem…

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#Anklage gegen Verdächtigen in US-Geheimdienstskandal erhoben

Zwei Monate nach seiner Festnahme ist gegen den Verdächtigen im US-Geheimdienstskandal Anklage erhoben worden. Eine Geschworenenjury auf Bundesebene legte dem Militärangehörigen Jack Teixeira zur Last, in sechs Fällen geheime Informationen zur Landesverteidigung vorsätzlich aufbewahrt und weitergegeben zu haben, wie das Justizministerium in Washington am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Teixeira war am 13. April von der Bundespolizei…

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#Trump: „Das ist ein politischer Auftragsmord“

Nach der Veröffentlichung der Anklageschrift gegen Donald Trump hat sich der Ex-Präsident kämpferisch gegeben. Bei einem Wahlkampfauftritt in Columbus im Bundesstaat Georgia bezeichnete Trump die Anklage am Samstag als „lächerlich“, unbegründet und einen der schrecklichsten Fälle von Machtmissbrauch in der Geschichte der USA. „Das ist ein politischer Auftragsmord“, wetterte der republikanische Präsidentschaftsbewerber. US-Präsident Joe Biden…

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