#Die UN und der Ukraine-Krieg: Erschöpft am East River

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine herrscht in New York Erschöpfung. Europa muss nicht nur den Globalen Süden umwerben, sondern auch Amerika. Kurz vor Beginn der UN-Sicherheitsratssitzung am Freitagnachmittag versammeln sich ein paar Dutzend Außenminister und Diplomaten vor dem Saal im Hauptquartier in New York. Am Podium steht Dmytro Kuleba, der…

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#US-Heimatschutzminister: Republikaner beschließen im zweiten Anlauf Impeachment

Alejandro Mayorkas soll wegen seiner Migrationspolitik aus dem Amt gejagt werden. Der vom Wahlkampf geprägte Vorstoß des Repräsentantenhauses wird es aber schwer haben, die nächste Hürde zu nehmen. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem zweiten Anlauf für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt. Eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten in…

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#Nach Klinikaufenthalt: US-Verteidigungsminister sagt Reise nach Brüssel ab

In dieser Woche stehen in Brüssel wichtige Treffen der NATO und zur Ukraine an. Der an Krebs erkrankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kann nicht persönlich daran teilnehmen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat wegen gesundheitlicher Probleme seine Teilnahme an wichtigen Treffen zur Ukraine und der NATO abgesagt. Er werde in dieser Woche nicht wie geplant nach Brüssel reisen,…

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#Frage zu Immunität: Trump wendet sich an den Supreme Court

Donald Trump meint, dass er für Handlungen als Präsident nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung. Nun reichen seine Anwälte einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht ein. Der frühere US-Präsident Donald Trump geht juristisch gegen die Entscheidung eines Berufungsgerichts vor, wonach er für seine Handlungen im Amt keine Immunität genießt. Trumps…

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#US-Verteidigungsminister Austin zur Überwachung auf Intensivstation verlegt

Nach verschiedenen Untersuchungen werde der Pentagonchef dort weiter betreut, teilte das Krankenhaus mit. Seine Aufgaben werden vorerst von seiner Stellvertreterin übernommen. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin ist nach seiner Aufnahme in eine Militärklinik nahe Washington auf die Intensivstation verlegt worden. Nach einer Reihe von Tests und Untersuchungen werde er dort weiter betreut und genau überwacht,…

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#„Wohlmeinender älterer Herr mit schlechtem Gedächtnis“

Die Geheimakten-Affäre hat kein juristisches Nachspiel für Joe Biden. Der Bericht beschädigt den Präsidenten politisch aber schwer. So richtig erleichtert wirkte Joe Biden nicht, als er am Donnerstag in Virginia vor die Abgeordneten der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus trat, die sich in Leesburg zu einer Klausursitzung versammelt hatten. Der Sonderermittler habe in der Untersuchung in…

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#Vorwahl der US-Demokraten: Biden gewinnt in South Carolina

Joe Biden hat die erste Vorwahl der Demokraten im Bundesstaat South Carolina wie erwartet für sich entschieden. Die Abstimmung galt als ein wichtiger Stimmungstest für den US-Präsidenten. US-Präsident Joe Biden hat die Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Bundesstaat South Carolina am Samstag klar gewonnen. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen kam der 81-jährige…

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#US-Verteidigungsminister: Geheimhaltung von Klinikaufenthalt zieht Untersuchung nach sich

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wird vorgeworfen, das Weiße Haus zu spät über gesundheitliche Probleme informiert zu haben. Sein Ministerium reagiert nun auf die Kritik. Nach heftiger Kritik an US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wegen der Geheimhaltung seines Krankenhausaufenthalts hat das Pentagon interne Untersuchungen eingeleitet. Der in dem Ministerium für die Überwachung von Abläufen zuständige Inspekteur werde noch in…

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#Präsidentensohn im Kongress: Hunter Biden bringt Ausschusssitzung durcheinander

Hunter Biden hat am Mittwoch die Republikaner in Verlegenheit gebracht. Sie wollen ihn hinter verschlossenen Türen vernehmen. Nun kam er zu einer öffentlichen Anhörung. Befragen wollten sie ihn trotzdem nicht. Hunter Biden ist am Mittwoch überraschend im amerikanischen Kongress in Washington erschienen. Er kam als Zuhörer zu einer Anhörung des Kontrollausschusses des Repräsentantenhauses just an…

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#Komplikationen nach Eingriff: US-Verteidigungsminister ins Krankenhaus eingewiesen

Der Pentagon-Chef wurde vor einigen Tagen in ein Militärkrankenhaus nahe Washington eingeliefert. Nach einem „nicht dringenden medizinischen Eingriff“ gab es offenbar Komplikationen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist Anfang dieser Woche wegen Komplikationen nach einem medizinischen Eingriff ins Krankenhaus eingewiesen worden. Das teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington am Freitag mit. Die Krankenhauseinweisung des Pentagon-Chefs erfolgte in einer…

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