#Ukraine-Hilfe: Austin lobt Pistorius

Der versuchte Aufstand in Russland und dessen Folgen für den Ukraine-Krieg haben den Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Washington bestimmt. Nach Gesprächen mit Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte Pistorius am Mittwoch, man müsse kein Russlandfachmann sein, um zu erkennen, dass es „Risse“ gebe, wenn eine Situation in so kurzer Zeit so weit gedeihen könne. Wie tief diese gingen und welche Folgen diese für die innere Stabilität Russlands und Präsident Wladimir Putin hätten, lasse sich aber noch nicht abschätzen.

In beiden Gesprächen des deutschen Verteidigungsministers ging es neben der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Vilnius im Juli, der deutschen nationalen Sicherheitsstrategie und der chinesischen Herausforderung im Indopazifik vor allem um die Offensive der ukrainischen Streitkräfte und die Folgen des kurzen Aufstandes der Wagner-Miliz in Russland für das Kriegsgeschehen. Skeptische Einschätzungen über die Offensive Kiews wollte der Minister nicht teilen. Er sehe nicht „Kritikwürdiges“, sagte er.

„Alles unternehmen, was möglich ist“

Fünf Monate nach seinem Amtsantritt konnte der deutsche Verteidigungsminister Lob für sein Engagement in der Ukraine entgegennehmen. Austin sagte zu Beginn des Treffens im Pentagon, wo Pistorius mit militärischen Ehren empfangen worden war, er schätze alles, was Berlin geleistet habe, um die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken, sowohl mit Blick auf Waffenlieferungen als auch in Bezug auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Pistorius selbst hob die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington bei der Unterstützung der Ukraine hervor. Deutschland und die Vereinigten Staaten hätten einen „sehr engen Austausch und sehr enge Beziehungen“. Deutschland werde „alles unternehmen, was möglich ist, und so lange wie nötig, um die Ukraine in diesem furchtbaren Krieg gegen Russland zu unterstützen“.

Er verwies dabei auf das kürzlich beschlossene neue Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 2,7 Milliarden Euro. Deutschland sei damit inzwischen der zweitgrößte Geber für die Ukraine nach den Vereinigten Staaten. Berlin hatte der Ukraine Mitte Mai weitere umfassende Militärhilfe versprochen. Dazu gehört insbesondere die Lieferung von zusätzlichen Luftabwehrsystemen vom Typ Iris-T, weiteren Leopard- und Marder-Panzern und Munition. Neben der Ertüchtigung der Luftverteidigung der Ukraine ist die Frage des Munitionsnachschubes derzeit die wichtigste für Kiew.

Pistorius hatte ursprünglich im April zu seinem Antrittsbesuch nach Washington kommen wollen. Wegen der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan hatte er die Reise aber verschieben müssen. Pistorius hat Austin schon mehrfach gesprochen. Nach seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn war es zwischen ihm und Austin zunächst zu harten Verhandlungen über die Frage der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew gekommen. Berlin hatte die Bereitstellung von Leopard-II-Panzern davon abhängig gemacht, dass auch Washington M1-Abrams-Panzer anbietet. Ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Joe Biden brachte Klärung: Entgegen ihrer früheren Absicht erklärte sich die amerikanische Regierung kurz nach dem Gespräch bereit, ebenfalls Kampfpanzer zu liefern, um Deutschland die Gelegenheit zu geben, darauf zu verweisen, es gehe nicht im Alleingang vor. In Berlin spricht man seither vom „Gleichschritt“.

Zwei-Prozent-Ziel bekräftigt

Pistorius hat sich seit der Klärung der Kampfpanzer-Frage innerhalb der Bundesregierung als Minister profiliert, der die anfänglich zögerliche Haltung Berlins in der Frage der Militärhilfe für Kiew überwunden hat und sich insgesamt für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in Europa einsetzt. Vor seinem Abflug nach Washington hatte Pistorius mit Blick auf die NATO-Vorgaben für die Verteidigungsausgaben der Verbündeten im ZDF bekräftigt, Deutschland werde das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Dies werde im Durchschnitt der Jahre neben dem normalen Haushalt durch das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr möglich, sagte er.

Zur amerikanischen Innenpolitik äußerte sich Pistorius zurückhaltend: Über eine mögliche Wiederwahl des früheren Präsidenten Donald Trump, der seinerzeit die Zukunft der NATO in Frage gestellt hatte, sagte er lediglich, man müsse abwarten, ob dieser tatsächlich Kandidat der Republikaner für die Präsidentenwahl 2024 werde und wie dann die Wahlen ausgingen. „Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass die Amerikaner sich aus der NATO, aus Europa zurückziehen“, sagte er weiter. Wenn sich aber etwas verändere in der „Gewichtsverlagerung“ der Vereinigten Staaten in Richtung Indopazifik, dann müssten die europäischen Mitglieder des westlichen Bündnisses „mehr in die Verantwortung gehen“. Dies sei auch allen bewusst.

Pistorius bekräftigte mit Blick auf die Personalie des NATO-Generalsekretärs, wenn sich zeige, dass keiner der Kandidaten für die Nachfolge von Jens Stoltenberg eine Mehrheit habe, sei es vernünftig, die Amtszeit Stoltenbergs in dieser Situation ein weiteres Mal zu verlängern.